Brief an CDU und SPD Krankenhaus-Träger sind enttäuscht
Saarbrücken · In wenig zurückhaltender Form haben die Träger der Krankenhäuser im Saarland ihrer „Enttäuschung und Verärgerung“ über den jetzt beschlossenen Landeshaushalt für die Jahre 2019/20 Ausdruck verliehen.
Der Vorstand der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG) schrieb den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Alexander Funk (CDU) und Stefan Pauluhn (SPD), einen Brief, in dem es unter anderem heißt: „Obwohl wir in verschiedenen Gesprächen Ihnen und den Fachpolitikern Ihrer Fraktion die Nöte und finanziellen Probleme der 22 saarländischen Krankenhäuser dargestellt hatten, haben Sie es nicht vermocht, die Investitionsförderung der Kliniken auf ein halbwegs erträgliches Niveau zu erhöhen.“
Das Land stellt 2019 und 2020 – wie schon im laufenden Jahr – jeweils 32,5 Millionen Euro für Investitionen der Krankenhäuser zur Verfügung. Die Gesundheitspolitiker von CDU- und SPD-Fraktion hatten sich für eine Erhöhung der Mittel stark gemacht, konnten sich aber gegen die Finanzpolitiker nicht durchsetzen. Allerdings verspricht die große Koalition, dass Spielräume, die sich im Haushaltsvollzug ergeben, zusätzlich für die Krankenhäuser genutzt werden sollen. Die SKG hatte eine Erhöhung auf wenigstens 40 Millionen gefordert, begründet unter anderem mit dem Investitionsstau.
