1. Saarland

Krankenhaus Lebach schließt: Saar-SPD fordert neuen Krankenhausplan

Kostenpflichtiger Inhalt: Saar-Parteien reagieren bestürzt auf Krankenhausschließung in Lebach : „Ein Neuanfang ist notwendig“

Die Saar-Parteien reagieren mit Bestürzung auf die angekündigte Schließung des Krankenhauses in Lebach. Die SPD spricht von einer „schwarzen Woche“ für die Krankenhauslandschaft und fordert neue Strategien.

Die Nachricht schlug am vergangenen Freitag ein wie eine Bombe: Das Lebacher Krankenhaus wird schließen. Ab Ende Juli werden keine neuen Patienten mehr aufgenommen. Erste Reaktionen aus Politik und von den betroffen Mitarbeitern sind schockiert, wütend und fassungslos.

Auch die Landesverbände der Saar-Parteien reagieren am Folgetag überrascht. „Dies ist eine schwarze Woche für die Krankenhauslandschaft, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten im Saarland“, teilte Magnus Jung, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am Samstag mit. Die Versorgung der Patienten müsse weiter sichergestellt, für die Beschäftigten Anschlusslösungen gefunden werden.

Hierbei sieht Jung die Geschäftsführung der Cusanus-Trägergesellschaft (CTT) in der Pflicht. Deren Entscheidung hätte man mit Betroffenheit aufgenommen. Inzwischen sei klar, „dass das Saarland einen neuen Krankenhausplan“ sowie eine „neue Strategie zur langfristigen Sicherung von Krankenhäusern“ brauche. Ein Neuanfang sei notwendig.

Jung kündigte außerdem an, am Dienstag eine Sondersitzung des Sozialausschusses zu den Krankenhaus-Schließungen einzuberufen.

Einen Neuanfang fordert auch die Saar-FDP. Der stellvertretende Landesvorsitzende Helmut Isringhaus kritisierte am Samstag die Krankenhausplanung im Saarland als „völlig verfehlt“. „Entgegen jeglicher Vernunft hat der aktuelle Krankenhausplan eine Zunahme von Krankenhausbetten und den Erhalt sämtlicher Krankenhausstandorte vorgesehen. Gleichzeitig hat es aber an der notwendigen gesetzlich vorgeschriebenen Investitionsfinanzierung gefehlt.“ Die Folge sei dass mit Lebach und Ottweiler erneut Krankenhäuser vom Netz gingen, weil ihnen finanziell die Luft ausgehe. Das Gesundheitsministerium schaue fassungslos zu, anstatt intelligente Lösungen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung in die Wege zu leiten. Ein schneller Transport von Patienten in ein Spezialkrankenhaus sei oft besser als die Einlieferung in ein lokales Krankenhaus, das dann mit Zeitverzug weiterverlegen muss.

Scharfe Kritik an den Trägern übt Markus Tressel, der Landesvorsitzende der Grünen. Das bisherige Vorgehen sei „eines kirchlichen Trägers schlicht unwürdig“. Er fordert daher Klarheit: „Marienhaus und ihre Satelliten-Unternehmen müssen jetzt die Karten auf den Tisch legen und sagen, was Sache ist.“ Tressel warnt außerdem vor einer möglichen Versorgungskrise. Durch die vier Klinikschließungen von Wadern, Dillingen, Ottweiler und jetzt Lebach, drohe dem Saarland ein Kollaps der bedarfsgerechten Versorgung seiner Bevölkerung.

Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) und die Landesregierung seien „krankenhausstrukturpolitisch auf ganzer Linie gescheitert“. Offensichtlich habe das Ministerium die Gesundheitsversorgung nicht im Griff. Tressel fordert daher einem Krisengipfel mit allen beteiligten Akteuren im Gesundheitsministerium.