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Krankenhäuser und Städtetag sehen Bund bei Finanzierung gefordert

Krankenhäuser und Städtetag sehen Bund bei Finanzierung gefordert

Die Krankenhäuser brauchen eine dauerhafte Finanzierung. Das forderten gestern Krankenhausgesellschaft und Städtetag. Gesundheitsminister Storm unterstützte den Appell. Doch die Verhandlungen in Berlin sind zäh.

Krankenhausträger und Kommunen mit Krankenhäusern kämpfen gemeinsam für eine bessere Finanzausstattung der Kliniken. Gestern haben der Vorsitzende der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG), Alfons Vogtel, und die Geschäftsführerin des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT), Barbara Beckmann-Roh, Saar-Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) eine Resolution überreicht, in der sie ihn auffordern, sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin für eine dauerhafte Neuordnung der Krankenhausfinanzierung einzusetzen. Bisher zahlen die Krankenkassen die Betriebskosten, die Länder die Investitionskosten. Angesichts der Schuldenbremse sieht der Haushaltsplan des Saarlands weitere Kürzungen der Investitionsmittel vor. "Im Jahr 2012 haben rund 50 Prozent der deutschen Krankenhäuser aller Träger rote Zahlen geschrieben", sagte Vogtel. Ändere sich an der Finanzierung nichts, müssten in absehbarer Zeit Krankenhäuser geschlossen werden. SKG und SSGT wünschen sich, dass künftig von Bundesseite Gelder in die Investitionsförderung fließen.

Ein Anliegen, das auch Storm unterstützt. "Doch dieser Punkt ist zur Stunde noch nicht konsensfähig", berichtete er von den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die CSU lehne dies ab. Es stehe ein Vorschlag zur Diskussion, wonach einmalig 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds gezahlt werden können. Mit dem Geld sollen Krankenhäuser in Pflegeeinrichtungen umgewandelt werden. Bis Ende 2014 soll eine AG von Bund und Ländern über Details der Klinikfinanzierung sprechen. Dann läuft die Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro für die rund 2000 deutschen Krankenhäuser aus, mit denen steigende Personalkosten ausgeglichen werden sollen.