GroKo Kramp-Karrenbauer lehnt Nachverhandlungen mit der SPD ab
Berlin · Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD-Forderung zurückgewiesen, das mit der Union erzielte Sondierungsergebnis in einzelnen Punkten nachzuverhandeln. „Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche einbringen will. Das können aber nicht Punkte sein, die das Ergebnis der Sondierungen revidieren würden“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Montag). „Ich erwarte jetzt zügige Verhandlungen. Sie dürfen sich nicht über Wochen hinziehen.“
Der SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag in Bonn Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition knapp gebilligt, zugleich aber die SPD-Führung im Leitantrag aufgefordert, Punkte wie die Einschränkung befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin und Erleichterungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge wieder in die Verhandlungen aufzunehmen.
