1. Saarland

Schrille Töne in Dresden: Kramp-Karrenbauer greift SPD scharf an

Schrille Töne in Dresden : Kramp-Karrenbauer greift SPD scharf an

Die Ministerpräsidentin macht die Sozialdemokraten für den Erfolg der AfD mitverantwortlich.

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) SPD und Linke auf Bundesebene scharf attackiert und für das Erstarken der AfD mitverantwortlich gemacht. Die Rechtspopulisten hätten von der Angst vieler Menschen profitiert, dass sie wegen der Flüchtlinge auf etwas verzichten müssten. „Es waren die Linken und es war die SPD, die diesen Wind gesät und die diesen Sturm für ganz Deutschland mitgeerntet haben“, sagte sie gestern beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union in Dresden.

Kramp-Karrenbauer, die im Saarland eine schwarz-rote Landesregierung führt, kritisierte zudem die am Wochenende von Parteichef Martin Schulz nochmals bekräftigte Entscheidung der SPD für die Oppositionsrolle. „Die Sozialdemokraten fühlen sich nur wohl, wenn sie zuerst an die Partei und dann an das Land denken.“ Die SPD werde deshalb nie geeignet sein, das Land zu führen. Den Sozialdemokraten im Bundestag warf sie ein „Rennen um die populistische Opposition“ gegen Linke und AfD vor. Sie würde sich nicht wundern, wenn der ehemalige Parteichef Willy Brandt „vor lauter Scham auf die Sozialdemokraten im Grab rotieren“ würde.

Derweil verteidigte Kramp-Karrenbauer das Recht auf Asyl. „Ein Einwanderungsgesetz alleine wird nicht dazu führen und wird vor allen Dingen keine Gewähr sein dafür, dass wir keine humanitäre Zuwanderung haben“, sagte sie. Man stehe zum Grundgesetz, auch habe sich Deutschland der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. Das bedeute aber nicht, dass man Punkte, die nicht funktionierten – etwa bei der Begrenzung der Zuwanderung – nicht verbessern könnte.

Genau dieses Thema stand gestern im Zentrum eines Krisentreffens von Kanzlerin Angela Merkel mit Spitzenvertretern von CDU und CSU. Laut Teilnehmerkreisen verständigte sich die Runde auf eine Höchstgrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr.