Kostenexplosion im Gefängnis

Saarbrücken. Das Saarland hat sich mit einem Bauunternehmen auf einen Vergleich wegen des neuen Haftgebäudes für die JVA Lerchesflur geeinigt. Das sagten die beiden Staatssekretäre Gerhard Wack (Finanzen) und Wolfgang Schild (Justiz) jetzt der SZ. Demnach kostet das Gebäude das Saarland nach aktuellem Stand 30,2 Millionen Euro

 Das neue Hafthaus auf der Saarbrücker Lerchesflur. Foto: Becker&Bredel

Das neue Hafthaus auf der Saarbrücker Lerchesflur. Foto: Becker&Bredel

Saarbrücken. Das Saarland hat sich mit einem Bauunternehmen auf einen Vergleich wegen des neuen Haftgebäudes für die JVA Lerchesflur geeinigt. Das sagten die beiden Staatssekretäre Gerhard Wack (Finanzen) und Wolfgang Schild (Justiz) jetzt der SZ. Demnach kostet das Gebäude das Saarland nach aktuellem Stand 30,2 Millionen Euro. Spielraum durch mögliche Einsparungen in Höhe von etwa 500 000 Euro ergibt sich nach Angaben der beiden CDU-Politiker aus laufenden Verfahren gegen Planer und mit dem Erweiterungsbau beauftragten Büros. "Wir hoffen, dass wir weitere Reduzierungen erreichen können", sagte Wack. Zwischenzeitlich standen Forderungen von bis zu 34 Millionen Euro im Raum, erklärten Wack und Schild gemeinsam.Trotz des Vergleichs ist das neue Gebäude deutlich teurer geworden, als es ursprünglich vorgesehen war: Bei der Planung der Gefängniserweiterung mit Platz für 239 Häftlinge waren lediglich knapp 23 Millionen Euro veranschlagt worden. In diesem Frühjahr wurde der finanzielle Rahmen bereits um vier Millionen Euro erweitert (wir berichteten).

Verantwortlich für die höheren Kosten sind nach Angaben der beiden CDU Politiker unter anderem Planungsfehler, aber auch veränderte Anforderungen an den Bau, etwa wegen einer teureren Anlage zur Handyortung in dem Gefängnis. Zudem sei auf dem Gelände während der Bauarbeiten Sondermüll gefunden worden. Letztlich habe auch der gestiegene Stahlpreis zu Buche geschlagen.

Der jetzt gefundene Vergleich sei mit Hilfe eines saarländischen Anwaltbüros erzielt worden - 82 Nachträge seien dort einzeln bewertet worden. Beteiligt am Verfahren war auch der Landesrechnungshof, dem Wack ein Kompliment aussprach: "Der Rechnungshof hat uns konstruktiv begleitet." Es habe sich gelohnt, die Kassenprüfer direkt mit am Tisch zu haben. Positiv bewertet wird der Abschluss vom Landtagsausschuss für Finanzen- und Haushaltsfragen, wie dessen Vorsitzender Reinhold Jost (SPD) nach einer Sitzung der Abgeordneten erklärte.

Finanzstaatssekretär Wack will den Vergleich bis Ende des Jahres abschließen. Positiv für ihn: Das Bauunternehmen soll bereits im Vorfeld erklärt haben, sich an den Vergleich halten zu wollen. "Bis zum Jahresende wird das Papier unterschrieben", sagte Wack. Sein Justizkollege Schild sagte: "Raummäßig sind wir gut ausgestattet." Die Justizvollzugsanstalt hat mit dem neuen Gebäude 585 Plätze. Derzeit sitzen dort Häftlinge aus 25 Nationen ein. Foto: Ministerium

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