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Konzept zum Kohleausstieg: Saarland hofft auf Geld und Bundesbehörde

Konzept zum Kohleausstieg : Saarland hofft auf Geld und Bundesbehörde

Mit der Kohle soll in Deutschland spätestens 2038 Schluss sein. Für betroffene Regionen gibt es viel Geld. Kann auch das Saarland profitieren?

Nach den jetzt feststehenden Empfehlungen einer Expertenkommission für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 weckt die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) Hoffnungen, dass auch das Saarland von den avisierten Finanzhilfen profitieren kann. Im Abschlussbericht der Kommission werden insgesamt 40 Milliarden Euro für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgeschlagen, „Projektvorschläge“ für den weiteren Strukturwandel im „ehemaligen Revierland“ Saarland haben aber ebenfalls Eingang in das 336 Seiten starke Dokument gefunden.

„Unsere Forderungen für Strukturhilfen sind nun Teil des Kommissionsberichtes. Damit haben wir den Fuß in der Tür, um in den nun folgenden Beratungen der Bundesregierung konkrete Hilfen für das Saarland zu vereinbaren“, sagte Rehlinger. Neben „schnell verfügbaren Finanzhilfen“ hält die Ministerin Ansiedlungen beispielsweise eines deutsch-französischen Zentrums für Künstliche Intelligenz oder einer Bundesbehörde für möglich.

Wie realistisch solche Hoffnungen sind, werden die weiteren Verhandlungen zeigen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die Regierung werde die Vorschläge der Kohlekommission nun „sorgfältig und konstruktiv prüfen“. Beim Kohleausstieg handele es sich um „einen der anspruchsvollsten Transformationsprozesse der letzten Jahrzehnte“, betonte der Saarländer. Jetzt biete sich die Chance, dass dies „mit einem großen gesellschaftlichen Konsens“ gelingen kann.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) begrüßte den Kompromiss. „Wenn wir uns alle anstrengen und das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren, können wir Deutschland zu einem energiepolitischen Vorzeigeland weiterentwickeln“, sagte er. Nach Ansicht von Umweltministerin Svenja Schulze könne Deutschland durch die Energiewende „noch stärker und moderner“ werden. Zugleich versicherte die SPD-Politikerin, es sei „keinesfalls von steigenden Strompreisen durch den Ausstieg auszugehen“. Um Preis-Aufschläge zu vermeiden, soll laut Bericht ein Zuschuss von zwei Milliarden Euro jährlich ab 2023 geprüft werden.

Sogar Umweltschützer zeigten sich mit den erzielten Kompromissen zufrieden. „Der Kohlezug hat den Bahnhof verlassen und ist nicht mehr aufzuhalten“, sagte Greenpeace-­Geschäftsführer Martin Kaiser. Verhaltener fielen die Reaktionen der Opposition aus. Grünen-Parteichefin Annalena Baer­bock und Fraktionschef Anton Hofreiter werteten zwar den „Einstieg in den Ausstieg“ als Erfolg, mahnten aber auch „zügig weitere ambitionierte Maßnahmen“ an, um die deutschen Klimaziele zu erreichen.