Kontroverse um Regierungserklärung
Saarbrücken. Die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist bei Arbeitgebern und Gewerkschaften auf ein unterschiedliches Echo gestoßen
Saarbrücken. Die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist bei Arbeitgebern und Gewerkschaften auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Während der DGB vor einer Existenzgefährdung des Saarlandes durch einen verschärften Sparkurs warnte, zeigten sich Industrie- und Handelskammer (IHK) und Handwerkskammer (HWK) mit der Rede der Regierungschefin im Landtag zufrieden.DGB-Chef Eugen Roth (Foto: Dietze) hätte sich nach eigenen Worten "eine klarere und Zukunft weisende Linie zur Verbesserung der Einnahmeseite von Kommunen und Land" gewünscht. Hier sei die Ministerpräsidentin "einiges schuldig geblieben". "Allgemeine Situationsanalysen" und "Hinweise auf gemeinsames Handeln" in der Regierungserklärung erhielten "erst dann einen Stellenwert, wenn nicht einfach am Gemeinwohl orientierte notwendige öffentliche Infrastrukturleistungen wie Schwimmbäder, Kindertagesstätten, Schulen, Kulturhallen und so weiter geschlossen beziehungsweise Polizei- und Lehrerstellen gestrichen werden". Denn nur Reiche könnten sich diese Leistungen privat einkaufen.
Im Saarland blühten und gedeihten Mini- und Midi-Jobs, unfreiwillige Teilzeit- und Niedriglohnarbeitsplätze, von der Frau und Mann nicht leben könnten, so stark wie fast nirgendwo in Deutschland. Wenn diese Entwicklung nicht gebremst oder gar durch Kürzungs- und Streichmaßnahmen noch verstärkt werde, "würden wir uns selbst und von ganz alleine als Bundesland auflösen", warnte der DGB-Landeschef.
Dagegen begrüßte IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch (Foto: B&B), dass die Landesregierung "ein umfassendes Zukunftssicherungsprogramm 'Saarland 2020' entwickeln und die Realisierung von Leitprojekten in einer abgestimmten Investitionsplanung festschreiben will." Richtig sei auch, so Giersch, dass Kramp-Karrenbauer in der Wirtschaftspolitik weiter auf die industriellen Kernkompetenzen des Landes setzen und den Industriestandort Saarland stärken wolle. "Wir begrüßen zudem", so Giersch, "dass die Ministerpräsidentin ein offensives Standortmarketing und den Aufbau einer positiv besetzten Marke Saarland plant und hierzu eine enge Kooperation mit den Organisationen der Wirtschaft anstrebt".
Nach Auffassung von HWK-Chef Hans-Alois Kirf hat die Regierungschefin "völlig zu Recht die Eigenständigkeit des Saarlandes und die Probleme, die zu ihrer Sicherung gelöst werden müssen, in den Mittelpunkt ihrer Rede gestellt". Sie habe dabei "zentrale Vorschläge der HWK und der Wirtschaft aufgegriffen", etwa "energische Anstrengungen zur Beseitigung der strukturellen Defizite im Landeshaushalt durch intelligentes Sparen, insbesondere im konsumtiven Bereich", die Stärkung der Wirtschaftskraft nach dem Motto "Wirtschaftskraft schafft Steuerkraft" und die Schaffung einer Dachmarke "Saarland" zur Verbesserung der Attraktivität des Saarlandes. nof
