Konflikt zwischen Ministerium und Rechnungshof wegen Eichung von Geräten

Kostenpflichtiger Inhalt: Landesrechnungshof : Prüfer sehen Defizite beim Verbraucherschutz

Das Umweltministerium wehrt sich gegen Kritik des Rechnungshofes, bei der Eichung von Messgeräten sei es zu gravierenden Rückständen gekommen.

Zwischen dem Umweltministerium und den Prüfern des Landesrechnungshofes gibt es beim Thema Verbraucherschutz einen Konflikt. Anlass sind Feststellungen der Kontrolleure, dass wegen akuten Personalmangels in der Eichbehörde Vorgaben im Interesse des Verbraucherschutzes nicht eingehalten werden. Die Prüfer kritisieren insbesondere die hohe Zahl von 5727 eichpflichtigen Geräten, deren fristgerechte Überprüfung längst überfällig sei. Deshalb sei „der Verbraucher- und Umweltschutz im Saarland nicht hinreichend beachtet und den Aspekten der Verkehrssicherheit und der Wettbewerbsgleichheit ein unzureichende Bedeutung beigemessen“ worden. So ist es im am Donnerstag präsentierten Jahresbericht des Rechnungshofes zu lesen. Ordnungswidrigkeiten seien seit Jahren nicht geahndet worden.

Das Umweltministerium verweist auf eine Gesetzesänderung und ein Rechtsgutachten. So bestätigen die Experten der Rechtsanwaltsgesellschaft PWC ausdrücklich: „Entgegen der Auffassung des Rechnungshofes verstößt das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) nicht massiv und dauerhaft gegen Eichgesetze.“ Aus der Zahl eichpflichtiger Messgeräte könne nicht gefolgert werden, dass die Behörde zur Durchführung von Eichungen in dieser Größenordnung verpflichtet sei. Diese Auffassung gehe an der „bestehenden Rechtslage vorbei“.

Rechnungshof-Präsident Klaus Schmitt und seine Kollegin Cosima von Wittenburg sagten zu diesem Gutachten, das unserer Zeitung vorliegt: „Das sehen wir gelassen.“ Die Prüfer plädieren für eine personelle Verstärkung der Eichbehörde. Diese Stellen würden quasi über die Gebühren refinanziert. Aktuell seien zudem zwei neue Stellen ausgeschrieben. Eine Reaktion auf die Kritik der Prüfer?

Einig sind sich Prüfer und Ministerium, dass ein für mehr als 200 000 Euro angeschafftes Tankstellenprüffahrzeug künftig öfter zum Einsatz kommen soll. 2016 war es gerade mal an acht Tagen unterwegs, so der Rechnungshof. Beanstandet wird auch ausdrücklich, dass im Saarland seit 2013 im Handel kaum noch Fertigpackungen kontrolliert wurden.

Beim Thema Personalnot in Behörden- und Amtsstuben meldet sich der Rechnungshof auf Nachfrage auch in eigener Sache zu Wort. Die Zahl der derzeit eingesetzten 34 Prüfer sollte idealerweise verdoppelt werden, meinte Präsident Schmitt, der zuvor noch die Landesregierung aufgefordert hatte, an ihrem Konsolidierungs- und Sanierungskurs festzuhalten. Personalmangel bestätigen die Prüfer unter anderem auch bei der Bauverwaltung des Landes und etwa im Gemeindeprüfungsamt. Schmitt bezeichnete in diesem Zusammenhang, den „Saarland-Pakt“, mit dem das Land die Kommunen von einer Milliarde Euro an Kassenkrediten entlaste als „historischen Kraftakt“. Die Sanierung der Gemeindefinanzen sollte neben einer „wirksamen Kommunalaufsicht“ auch von einer „effizienten überörtlichen Kommunalprüfung“ begleitet werden. Dort aber fehlen Leute.

Rechnungshof-Präsident Klaus Schmitt. Foto: BeckerBredel

Unter die kritische Lupe nahmen die Prüfer auch die 2016 erstmals bei der Saar-Polizei eingestellten Hilfspolizisten. Der Polizeiliche Ordnungsdienst (POD) zählt zwischenzeitlich 45 Kräfte, die unter anderem beim Objektschutz, bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und bei Radarkontrollen zum Einsatz kommen. „Keine schlechte Sache“, da Polizeibeamte entlastet werden, meinte Rechnungshof-Direktor Karl Albert. Er kritisiert aber, dass freie Planstellen für Vollzugsbeamte dauerhaft mit den Hilfskräften besetzt worden seien. Das Innenministerium habe eine Korrektur ab dem Haushalt für 2021 zugesagt.

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