Kommunen wehren sich gegen Neuregelung beim Winterdienst
Saarbrücken · Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) will, dass das Land zu 100 Prozent die Kosten für die Räumung der Bundes- und Landstraßen in Gemeindegebieten übernimmt. Auf einer Präsidiumssitzung beschloss der SSGT gestern, das Gespräch mit Landesverkehrsminister Heiko Maas (SPD) zu suchen.
Ziel sei es, in diesem Punkt eine Änderung des saarländischen Straßengesetzes zu erreichen, erklärte Alfons Lauer (SPD), SSGT-Präsident und Oberbürgermeister von Merzig. Dies sei dringend notwendig, um die Kommunen finanziell zu entlasten.
Vom kommendem Winter an müssen die Kommunen die Kosten für die Räumung komplett übernehmen. Seit den 60er Jahren war es übliche Praxis gewesen, dass der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) den Winterdienst auf eigene Kosten leistete. Im Zuge der Sparmaßnahmen war diese Regelung jedoch aufgekündigt worden. Zunächst waren die Kosten aufgeteilt worden: 65 Prozent trug die jeweilige Gemeinde, 35 Prozent der LfS. Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis entschied nach einer Klage der Gemeinde Namborn jedoch Anfang des Jahres, dass die Kommunen keinerlei Anspruch auf kostenfreie Übernahme des Winterdienstes durch den LfS haben. Nur eine Gesetzesänderung könnte folglich die alte Regelung wieder in Kraft treten lassen.
