1. Saarland

Kommunen sauer auf EVS-Grüngut-Plan: Kommunen sauer auf EVS-Grüngut-Plan

Kommunen sauer auf EVS-Grüngut-Plan : Kommunen sauer auf EVS-Grüngut-Plan

Vor den beiden Regionalforen des Entsorgungsverbands gärt es in den Kommunen. Der Grünschnitt-Plan stößt auf Kritik.

Es rumort in den Rathäusern der 52 saarländischen Kommunen. Das Grünschnitt-Abfuhr- und Verwertungsgesetz liegt den Bürgermeistern und Ratsmitgliedern schwer auf der Seele. Denn nach den bisherigen Plänen des Entsorgungsverbands Saar (EVS) sieht es fatal danach aus, dass die Kommunen auf nicht unerheblichen Investitionskosten sitzen bleiben werden. Und die müssen sie dann notgedrungen an die Bürger weitergeben.

Sprich: Die Abgabe von Garten-Grünschnitt dürfte für die Saarländer teurer werden. „Wenn wir die EVS-Vorgaben umsetzen müssen, ist mit einer drastischen Erhöhung zu rechnen. Wir können das noch nicht kalkulieren, aber ich glaube nicht, dass man für weniger als zehn Euro anliefern kann“, sagte der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU), in dessen Illipse heute Abend um 18 Uhr das erste EVS-Regionalforum stattfindet, der SZ. Bisher zahlt der Privatanlieferer von Grünschnitt in Illingen für eine Pkw-Ladung einen Euro. Das wäre in Zukunft eine Verzehnfachung der Abgabegebühr. Der Bexbacher Bürgermeister Thomas Leis (SPD) sieht das ähnlich. „Klar ist, dass der EVS oder das Umweltministerium einen fairen Schlüssel finden muss für die Gleichbehandlung der Mitgliedsgemeinden“, betonte Leis. Denn in Bexbach würden bereits heute Nicht-Bexbacher „enorme Mengen“ abladen. Der Friedrichs­thaler Bürgermeister Rolf Schultheis (SPD) sagte, wie hoch die Abnahmegebühr für die Bürger ab 2018 sein werde, stehe noch nicht fest. Das müsse mit Spiesen-Elversberg besprochen werden. Mit der Gemeinde bestehe eine Zusammenarbeit. Er rechne mit einem Landeszuschuss von 365 000 Euro für den Ausbau des Grünschnitt-Abladeplatzes. Ob das reiche, wisse er noch nicht.

Der Waderner Bürgermeister Jochen Kuttler (Pro Hochwald) sagte, dass der Bürger derzeit acht Euro pro Kubikmeter Grünschnitt bezahle. Ob allerdings die Grünschnittannahme weiterhin von der Kommune mit etwa 25 bis 30 Prozent der Kosten bezuschusst werden könne, stehe noch nicht fest. Das müsse in den zuständigen Räten debattiert werden.

31 Kommunen im Saarland dienen dem EVS bereits ab Januar 2018 den Grünschnitt ihrer Bürger an. 21 Kommunen folgen erst zum Januar 2020 nach. Das Problem der Kommunen: Sie müssen einen Abladeplatz einrichten für das Grüngut, von dem der EVS das grüne Sammelgut aus Ästen und Strauchwerk abtransportiert. Diese Plätze müssen entsprechend befestigt und geschützt sein. Da können für jede Kommune Kosten in noch nicht abschließend bekannter Höhe entstehen. Der EVS will das Grüngut ab 2020, wenn das Biomassezentrum in Ensdorf fertig gestellt ist, auch thermisch verwerten. Bisher geschieht das bei der französischen Firma Sydeme in Morsbach nahe Forbach.

Einige Kommunen setzen auf die interkommunale Zusammenarbeit, um die Grünschnitt-Problematik zu stemmen. Wadern plant nach Angaben des Bürgermeisters Kuttler, eine gemeinsame Grüngutannahmestelle im hinteren Teil des Wertstoffzentrums in Wadern zu errichten. „Es ist davon auszugehen, dass zur Errichtung dieser Grünschnittsammelstelle Kosten in Höhe von 150 000 bis 175 000 Euro entstehen werden“, sagte Kuttler.

Doch was ist mit dem oft von der Landesregierung beschworenen „Konnexitäts-Prinzip“, nach dem derjenige, der Aufgaben bestellt, diese auch bezahlt? Zu diesem Thema hätten in Wadern mehrere Abstimmungsgespräche mit Vertretern des Umweltministeriums, des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz (Lua) und des EVS stattgefunden, sagte Kuttler. „Die Frage wurde immer wieder gestellt, wir konnten jedoch nicht erkennen. dass es hier Möglichkeiten der Förderung gibt oder gar die Übernahme von Mehrkosten ein Thema wäre“, erklärte der Waderner Bürgermeister bitter.

So wird es jetzt auf die Manager des kommunalen Zweckverbands EVS ankommen, ob sie den Kommunalvertretern die Finanzierung erklären können. Schließlich geht es um Millionen Euro. Illingens Bürgermeister König dazu: „Wir hoffen, dass das Land sich beteiligt. Die Kommunen allein werden dazu kaum in der Lage sein.“