Kommunen müssen weniger bezahlen

Merzig-Wadern · Die Kreisumlage, über die der Landkreis von den Kommunen Geld zur Erfüllung seiner Aufgaben einzieht, wird im kommenden Jahr aller Voraussicht nach sinken. Wie Vertreter der Fraktionen von CDU und FDP, die im Kreistag eine Koalition bilden, gegenüber der SZ erklärten, solle im Haushalt für 2014 der Gesamtbetrag der Kreisumlage um rund 130 000 Euro gegenüber dem Vorjahreswert sinken.

Die Kreisumlage wird aller Voraussicht nach im kommenden Jahr um 130 000 Euro gegenüber dem Vorjahreswert sinken. Der Umlagesatz dürfte damit prozentual von knapp 51 Prozent auf 49,8 Prozent des zu Grunde liegenden Berechnungswertes (der Umlage-Grundlage) sinken. Darauf haben sich CDU und FDP im Kreistag auf einer Klausurtagung zum Kreishaushalt verständigt, erklärten die Fraktionssprecher Edmund Kütten (CDU) und Kurt Ruschel (FDP) gegenüber der SZ.

Dass die Umlage sowohl prozentual als auch in absoluten Zahlen sinken wird, sei das Ergebnis sorgfältigster Prüfungen und Berechnungen, sagte Edmund Kütten: "Eigentlich wäre die Umlage, so war es von der Verwaltung vorgesehen, im kommenden Jahr um 820 000 Euro gestiegen." Aber die beiden Mehrheitsfraktionen hätten in Abstimmung mit der Verwaltung erreicht, dass deren Entwurf für den Ergebnishaushalt um 950 000 Euro reduziert wird. Dadurch könne nicht nur die eigentlich einkalkulierte Umlagesteigerung von 820 000 Euro kompensiert werden. Sondern der Betrag, der von dem Gemeinden erhoben werden soll, fällt um rund 130 000 Euro niedriger aus - bei einem Gesamtvolumen von rund 48 Millionen Euro gleichwohl nur um einen sehr geringen Prozentsatz. Bei dem Geld, das aus dem Ergebnishaushalt herausgenommen wird, handelt es sich um Haushaltsreste, die im laufenden Jahr seitens der Verwaltung eingeplant, aber aus unterschiedlichsten Gründen nicht ausgegeben worden waren. Kurt Ruschel: "Das sehr stringente Controllingsystem, das mittlerweile bei der Kreisverwaltung etabliert worden ist, vermeidet Fehlausgaben."

Ausgaben niedriger als erwartet

Zudem seien in einigen Bereichen die Ausgaben niedriger ausgefallen als erwartet, ergänzt Edmund Kütten: "Die in den letzten Jahren sehr konsequent umgesetzte energetische Sanierung kreiseigener Gebäude schlägt sich mittlerweile in einem moderateren Anstieg der Energiekosten nieder." Auch das vor einigen Jahren eingeführte Konzept der dezentral strukturierten, so genannten sozialraumorientierten Jugendhilfe mit verschiedenen, über das Kreisgebiet verteilten Familienzentren zeige allmählich Wirkung: "Durch das Netz der Familienzentren wird Familien und Kindern in Problemlagen früher geholfen, so dass die Kosten für Jugendhilfe-Maßnahmen ebenfalls gebremst werden können", so Kütten. Außerdem habe der Kreis in Folge einer Gesetzesänderung unerwartete Mehreinnahmen von 500 000 Euro aus der Grunderwerbssteuer erzielt.

Allerdings werden auf den Landkreis in naher Zukunft auch noch bedeutende zusätzliche Ausgaben zukommen, unterstrichen die beiden Kreistagspolitiker. So durch den laufenden Ausbau der Kinderbetreuungs-Angebote: "Die Ausgaben für Kitas schießen in die Höhe", betonte Kütten. Beim Kita-Ausbau trägt der Kreis einmalig an 30 Prozent der Investitionskosten sowie dauerhaft 30 Prozent der Personalkosten. Das werde, wegen der vielen neuen Betreuungsplätze in Kindergärten und Krippen, die derzeit entstehen, in der Zukunft zu spürbaren Mehrbelastungen für den Kreis führen. Kütten: "Wegen der demographischen Entwicklung steigen auch die Kosten bei den Hilfen zur Pflege." Obwohl in Zukunft mehr Ausgaben auf den Kreis zukommen, solle kein zusätzliches Personal aufgebaut werden. Kütten: "Die Personalkosten pro Kopf der Bevölkerung sind stabil geblieben."

Der CDU-Politiker und sein FDP-Kollege verwiesen im Gespräch mit der SZ darauf, dass der weitaus größte Teil der Ausgaben des Landkreises aus Pflichtaufgaben resultiere. Edmund Kütten: "Gerade einmal 0,31 Prozent des Haushaltes sind freiwillige Leistungen."

Der Kreishaushalt für 2014 soll am Montag, 9. Dezember, 16.30 Uhr, in der Sitzung des Kreistages im Landrats beraten und beschlossen werden.

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