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Kommunen klagen gegen Zensus

Kommunen klagen gegen Zensus

Rund 20 saarländische Städte und Gemeinden fühlen sich durch die Ergebnisse der Volkszählung benachteiligt, weil die Einwohnerzahl aus ihrer Sicht zu gering bemessen wurde. Sie wollen nun dagegen klagen.

Etliche Saar-Kommunen wollen gegen die Ergebnisse der Volkszählung, den so genannten Zensus, vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes klagen. Das haben Vertreter von 19 Städten und Gemeinden gestern bei einem Treffen in Saarlouis beschlossen. Sie planen dies deshalb, weil die Volkszählung vielen von ihnen Einbußen bei den Einwohnerzahlen gebracht hat. Das bedeutet weniger Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich für die betreffenden Städte und Gemeinden. Merzig hätte aufgrund der geringeren Einwohnerzahl künftig keinen Oberbürgermeister mehr, und der Stadtrat müsste von 45 auf 39 Volksvertreter verkleinert werden. Die Stadt Neunkirchen soll nun eine Musterklage führen, sobald ein Widerspruchsbescheid vorliegt. Die Kosten für die Klage wollen sich die beteiligten Kommunen teilen.

Der Merziger OB Alfons Lauer (SPD) als Präsident des Städte- und Gemeindetags im Saarland begründete die Klage damit, dass das Statistische Amt Saarland die Einwohnerzahlen nach dem Mikrozensus-Gesetz des Bundes auf Grundlage eines Stichprobenverfahrens nur geschätzt habe. Bei diesem Verfahren sei die Fehlerwahrscheinlichkeit viel zu hoch. Im Grunde handle es sich noch nicht einmal um einen echten Zensus, sondern nur um einen "Mikrozensus" mit "Fehlerquoten um die zehn Prozent". Nach Überzeugung der beteiligten Kommunen seien die Zahlen der Einwohnermeldeämter wesentlich genauer als die Zahlen des Zensus. Zwar richteten sich Klage und Widerspruch formal gesehen gegen das Statistische Amt Saarland. Dieses habe aber im Grunde nur das Mikrozensus-Gesetz des Bundes umgesetzt, dessen Verfassungsmäßigkeit man in Frage stelle.

Nach Angaben von Städtetags-Geschäftsführerin Barbara Beckmann-Roh gehören neben Neunkirchen auch Merzig, Homburg, Püttlingen, Blieskastel und Sulzbach zu den Kommunen, die sich einem Klageverfahren anschließen wollen. Die Landeshauptstadt Saarbrücken, die ebenfalls Widerspruch gegen die Ergebnisse des Zensus eingelegt hatte, will dagegen nicht klagen. Saarbrücken hatte sich durch den Zensus bei der Einwohnerzahl leicht verbessert.

Laut Beckmann-Roh ist es möglich, dass das Verwaltungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Mikrozensus-Gesetzes bezweifelt und den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegt, was die Verfahrensdauer verkürzen würde. Auch in anderen Bundesländern legen Kommunen Rechtsmittel gegen die Zensus-Ergebnisse ein.

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HintergrundDie kommunalen Spitzenverbände im Land wollen ihre bislang getrennten Sitze "in einem Haus der kommunalen Selbstverwaltung räumlich zusammenführen". Man wolle an diesem neuen Ort neben Städte- und Landkreistag auch den kommunalen Arbeitgeberverband und den Zweckverband Ego-Saar unterbringen, teilte die Geschäftsführerin des Städtetags, Barbara Beckmann-Roh, mit. Sie bestätigte, dass man über einen Verkauf des Städtetags-Sitzes in Saarbrücken mit der Landtagsverwaltung sprechen werde. nof