Debatte um interkommunale Zusammenarbeit: Kommunen fordern konkrete Pläne zur Kooperation

Debatte um interkommunale Zusammenarbeit : Kommunen fordern konkrete Pläne zur Kooperation

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) hat die Landesregierung dazu aufgerufen, schnellstmöglich einen Rahmenplan zur konkreten Umsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit im Saarland vorzulegen. „Es reicht nicht, sich auf dem CDU-Landesparteitag hinzustellen und einzelne Kommunen wegen einer angeblich unzureichenden Bereitschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit zu beschimpfen“, erklärte SSGT-Präsident und Neunkirchens Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) gestern mit Blick auf Äußerungen von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) beim CDU-Landesparteitag (wir berichteten). Der geforderte Rahmenplan müsse genau definieren, wo eine Kooperation wünschenswert und sinnvoll wäre, erläuterte Fried vor der Landespressekonferenz. So könne etwa landesweit angeregt werden, auf freiwilliger Basis die Personalabrechnungen einzelner Kommunen in gebündelter Form und an zentraler Stelle beim Landkreis erledigen zu lassen. Im Landkreis St. Wendel werde dies bereits praktiziert.

Der Vorsitzende des SSGT-Finanzausschusses und Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt (CDU) ergänzte: „Es gibt einige gleichartige Tätigkeiten, deren Erledigung die Gemeinden zusammenlegen könnten.“ So etwa im Bereich der Gemeindekassen, im EDV-Wesen oder bei den Geschwindigkeitsmessungen. „Vor allem bei der Digitalisierung müssen wir zusammenarbeiten, weil uns dafür allein ansonsten die Mittel, die Ressourcen und die Fachkräfte fehlen“, so Schmidt. Erforderlich sei aber auch, nötige rechtliche Voraussetzungen zu schaffen. So müssten etwa für eine Zusammenarbeit der Bauämter die Fachverfahren auf Landesebene vereinheitlicht werden. „Und für all das brauchen wir einen vernünftigen Plan“, so Fried.

Der im Mai unterzeichnete Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht auch vor, dass „das Innenministerium binnen eines Jahres unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände einen Katalog bezüglich möglicher Bereiche der interkommunalen Zusammenarbeit erarbeitet“, wie es dort heißt. „Aber davon erwarte ich mir nicht viel Neues“, erklärte Schmidt gestern.

Auf dem CDU-Landesparteitag am Samstag hatten die Delegierten einstimmig beschlossen, die Kommunen konsequent zur interkommunalen Zusammenarbeit zu drängen. Als „ultima ratio“ wird dabei auch eine Gebietsreform nicht ausgeschlossen. Innenminister Bouillon hatte dabei kritisiert, dass immer noch viele Kommunen kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Nachbarn hätten. Fried und Schmidt betonten gestern jedoch einhellig, dass sich unter den Bürgermeistern im Land „niemand einer interkommunalen Zusammenarbeit verschließt“.

Diese werde „die finanziellen Probleme der saarländischen Kommunen allerdings nicht lösen“, so Fried. Dazu müsse vielmehr – neben einer Entlastung durch den Bund – „die Altschulden-Problematik gelöst werden“. Sollten sich die finanziellen Rahmenbedingungen dagegen nicht verbessern, werde es schwer, die kommunale Schuldenbremse im Saarland einzuhalten.

Während die Fraktionschefs von CDU und SPD gestern das Vorgehen der Regierung verteidigten, kritisierte die Opposition von Linken und AfD ebenso wie der SSGT den Vorstoß der CDU, die Kommunen notfalls mit einer Gebietsreform zur Zusammenarbeit zu zwingen.

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