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Kommune muss es selber richten Jetzt ist kaufmännischer Sachverstand gefragt

Kommune muss es selber richten Jetzt ist kaufmännischer Sachverstand gefragt

Sulzbachtal/Fischbachtal. Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Ende dieses Jahres ist das Eigenkapital der Stadt Friedrichsthal aufgebraucht. Spätestens 2016 steht auch Sulzbach vor der Pleite. Und in Quierschied reicht das Eigenkapital nur noch bis 2014. Seit diesem Jahr müssen die Kommunen, ähnlich wie ein Unternehmen, eine Bilanz aufstellen

Sulzbachtal/Fischbachtal. Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Ende dieses Jahres ist das Eigenkapital der Stadt Friedrichsthal aufgebraucht. Spätestens 2016 steht auch Sulzbach vor der Pleite. Und in Quierschied reicht das Eigenkapital nur noch bis 2014. Seit diesem Jahr müssen die Kommunen, ähnlich wie ein Unternehmen, eine Bilanz aufstellen. Dort wird das Vermögen den Schulden gegenübergestellt. Das bedeutet: Eine Überschuldung wird sofort sichtbar. Droht eine solche Überschuldung, dann wird die Kommunalaufsicht tätig. Was aber passiert konkret, wenn eine Kommune ihre Schuldenlast nicht mehr alleine stemmen kann? Nach Auskunft der Kommunalaufsicht beim saarländischen Innenministerium muss die Gemeinde dann einen Haushaltssanierungsplan (HSP) aufstellen. Die Stadt Friedrichsthal musste das bereits für dieses Jahr tun. Der HSP dient dem Ziel, einen Haushaltsausgleich zum nächstmöglichen Zeitpunkt herzustellen. Das bedeutet aber auch: Für einen begrenzten Zeitraum darf die Kommune auch mit einem so genannten negativen Eigenkapital, allerdings unter der Voraussetzung eines sparsamen und wirtschaftlichen Handelns, weitermachen. Ein Insolvenzverfahren, wie bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen, gibt es nicht. Auch wenn es grundsätzlich bei den Zuständigkeiten von Gemeinderat und Bürgermeister für die Finanzen der Kommune bleibt, kann die Behörde je nach Situation von Aufsichtsmaßnahmen Gebrauch machen. Diese reichen von Beanstandungen und Aufhebung von Beschlüssen bis zur Bestellung eines Beauftragten. Das allerdings, so die Kommunalaufsicht, sei das letzte Mittel, also die "ultima ratio." Auf die Frage: Muss eine Kommune alle freiwilligen Leistungen streichen?, heißt es von der Behörde: "Kommunale Selbstverwaltung bedeutet, dass der Rat in Eigenverantwortung entscheidet, wo gespart werden soll. Wie die Kommune das Ziel der Haushaltskonsolidierung erreicht, muss sie selbst entscheiden. Ob freiwillige Leistungen zur Disposition gestellt werden müssen, liegt grundsätzlich in den Händen des Rates."Dass eine Überschuldung einer Kommune durchaus drastische Folgen haben kann, zeigt das Beispiel der Stadt Oberhausen. Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat der Stadt die Besetzung von 15 Ausbildungsplätzen in der Verwaltung verboten. Friedrichsthal. Der Stadt Friedrichsthal droht die Überschuldung. Ende des Jahres ist das Eigenkapital der Stadt in Höhe von 7,2 Millionen Euro aufgebraucht (wir berichteten). Im vergangenen Jahr machte die Stadt 3,6 Millionen Euro Miese. In diesem Jahr kommen weitere 3,7 Millionen hinzu. Wie es künftig weitergeht, weiß keiner so genau. Die Kommunalaufsicht hat aber die Stadt schon mal aufgefordert, einen Haushaltssanierungsplan (HSP) aufzustellen. Das hat die Verwaltung auch gemacht. Rund 300 000 Euro Einsparungen im Jahr sind zusammengekommen. Ob das der Behörde reicht, wird sich bei der Haushaltsgenehmigung zeigen. Vergangene Woche hatte der Rat den Haushalt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Die CDU war dagegen, die Linke-Fraktion stimmte nicht mit. Deren Sprecher Manfred Klein schimpfte: Der Stadtrat sei weder willens noch fähig, Sparvorschläge zu machen. Und in der Tat: Keine Fraktion machte konkrete Vorschläge, wo die Stadt sparen soll - auch nicht die Linke. Doch am Ende der Sitzung schlug Manfred Klein versöhnliche Töne an. Im Namen seines Vorstandes lud er alle Fraktionen zur Zusammenkunft ein. Er betonte: "Ziel des Gespräches soll sein, in der jetzt sehr schwierigen finanziellen Haushaltssituation eine gemeinsam erarbeitete Lösung für einen tragfähigen Haushaltssanierungsplan zu präsentieren, die auch von der Kommunalaufsicht akzeptiert werden kann." Man sollte gemeinsam, über Partei-Ideologien hinweg, eine erträgliche Übereinkunft erzielen, zum Nutzen für die Stadt und ihrer Bürger. Manfred Klein weiter: "Wir sollten uns auf der Basis eines pragmatischen kaufmännischen Sachverstandes verständigen und die Probleme gemeinsam zu lösen versuchen." Schuldige hin oder her - man sei an einem Punkt angelangt, an dem alle aufgefordert seien, den Ist-Zustand zu erkennen und für die Zukunft bessere Lösungen zu erarbeiten. ll