Bund der Steuerzahler prüft Vorwürfe Vorwurf der „unzulässigen Wahlwerbung“ durch SPD-Landesregierung und Landtags-Fraktion

Exklusiv | Saarbrücken · Die SPD-Landesregierung sowie die Bundestags- und die Landtagsfraktion der SPD sind mit dem Vorwurf der „unzulässigen Wahlwerbung“ konfrontiert. Der Bund der Steuerzahler im Saarland teilt teils die scharfe Kritik einer anonymen Hinweisgeberin. Der Landesrechnungshof will die Vorwürfe prüfen.

Auch der „Frühlingsempfang der SPD-Landtagsfraktion“ mit Anke Rehlinger steht in der Kritik.

Auch der „Frühlingsempfang der SPD-Landtagsfraktion“ mit Anke Rehlinger steht in der Kritik.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Der SPD im Saarland, ihrer Landtagsfraktion und der SPD-Landesregierung sowie der Bundestags-Fraktion drohen kritische „Würdigungen“ im nächsten „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler (BdST). Anlass sind eine umfassende Dokumentation und weitere Hinweise auf angeblich unzulässige Wahlwerbung der Genossen. Eine „besorgte Wählerin“, die ihren Namen nicht nannte, hat neben dem Steuerzahler-Bund auch den Landesrechnungshof eingeschaltet.