Saar-Parteien bewerten Kommunalwahlen CDU sieht nach Wahlen Dämpfer für SPD-Regierung im Saarland – das sagt Rehlinger

Saarbrücken · Der Ausgang der Kommunalwahlen im Saarland wird von den Parteien unterschiedlich bewertet. Was bedeuten die Ergebnisse für die Landesebene?

 Saar-SPD-Chefin Anke Rehlinger setzt große Hoffnungen in die Stichwahlen in zwei Wochen.

Saar-SPD-Chefin Anke Rehlinger setzt große Hoffnungen in die Stichwahlen in zwei Wochen.

Foto: BeckerBredel

Als am Abend der Landtagswahl vor über zwei Jahren die Stimmen ausgezählt waren, war der Jubel bei den Sozialdemokraten groß: Die Saarland-Karte war komplett rot eingefärbt, in allen 52 Städten und Gemeinden war die SPD stärkste Kraft geworden, selbst Bastionen der CDU wie Tholey hatte die SPD eingenommen. Von einer „tektonischen Verschiebung“ spricht CDU-Landeschef Stephan Toscani noch heute.

Nach der Kommunalwahl vom Sonntag sieht die politische Karte völlig anders aus. Von den 52 Kommunen sind nun 36 schwarz – am schwärzesten Tholey mit 67,9 Prozent – und 15 rot. Lässt sich daraus irgendetwas fürs Land ableiten?

SPD sieht keine Auswirkungen der Kommunalwahl auf die Landespolitik

Die SPD hat mit 31,1 Prozent nicht nur ihr Ziel verfehlt, stärkste Partei zu werden und die Saarland-Karte erneut rot einzufärben. Sie hat auch, was besonders schmerzt, die Rathäuser von Saarwellingen, Merchweiler und Kirkel verloren (aber Oberthal gewonnen). Bangen muss sie in der Stichwahl in zwei Wochen auch um Völklingen und Schiffweiler.

Die Landesvorsitzende Anke Rehlinger setzt auf diese Stichwahlen, bei einigen hat die SPD gute Chancen, etwa im Saarpfalz-Kreis und im Regionalverband. Verglichen mit den Kommunalwahlen 2019 hat die SPD nach Rehlingers Einschätzung „eine Seitwärtsbewegung bei schlechteren Rahmenbedingungen“ gemacht. Mit den schlechteren Rahmenbedingungen ist der Gegenwind aus Berlin gemeint.

Auswirkungen auf die Landespolitik sieht sie nicht, es gebe „weiterhin ein großes Vertrauen in Entscheidungsträger der Sozialdemokratie im Saarland“. Außerdem habe die CDU im Saarland nicht überproportional von der Unzufriedenheit mit der Ampel profitiert. Die Arbeit der Landesregierung soll wie geplant weitergehen.

CDU sieht „Sensationen“ in Kirkel und Merchweiler

CDU-Landeschef Toscani zieht andere Schlüsse aus den Kommunalwahlen. Wenn die CDU nur gut zwei Jahre nach dem Debakel bei der Landtagswahl wieder auf dem Stand von 2019 sei, sei dies allerdings „alles andere als selbstverständlich“. Toscani erläuterte: „Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist die Partei, die den Ministerpräsidenten stellt, bei den relativ schnell darauffolgenden Kommunalwahlen nicht wie sonst üblich klar stärkste Kraft geworden.“ Die CDU habe mit jungen Kandidaten „sensationell“ Kirkel und Merchweiler gewonnen; sollte es in zwei Wochen in Schiffweiler klappen, hätte dies aus Toscanis Sicht ebenfalls „Sensationscharakter“.

 Saarlands CDU-Landeschef Stephan Toscani (CDU) bilanziert die Wahlergebnisse am Montag.

Saarlands CDU-Landeschef Stephan Toscani (CDU) bilanziert die Wahlergebnisse am Montag.

Foto: BeckerBredel

Vor einem ungewöhnlichen Problem steht die AfD zumindest in einzelnen Kommunen wie Blieskastel: Dort kann sie nicht alle Mandate besetzen, weil sie mehr Sitze gewonnen hat, als Kandidaten auf der Liste standen. In Neunkirchen, Sulzbach und Friedrichsthal kam die Partei auf über 20 Prozent, bei der Bezirksratswahl im Saarbrücker Westen (Altenkessel, Burbach, Gersweiler und Klarenthal) sogar auf 24,2 Prozent. Auch OB- und Landratskandidaten schnitten deutlich zweistellig ab. „Sie sehen einen gut gelaunten AfD-Landesvorsitzenden“, sagte AfD-Landeschef Carsten Becker am Montag vor Journalisten.

Insbesondere junge Menschen wählten mehr und mehr AfD, sagte Becker. Das zeige, dass das Eintreten für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre „genau die richtige Richtung ist“.

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Foto: Tom Peterson

Grüne sehen sich trotz Verlusten auf richtigem Weg

Die Grünen mussten deutlich Federn lassen. Hochburg bleibt die Stadt Saarbrücken mit 13,7 Prozent, insbesondere der Bezirk Mitte (23,3 Prozent). Landeschef Volker Morbe zeigte sich einerseits enttäuscht, weil die Partei Mandate in den Kommunen verloren hat, obwohl die Ratsmitglieder sehr gute Arbeit geleistet hätten. Er verwies andererseits aber auch auf den Neuaufbau des Landesverbandes – und er rechnete vor, „dass wir im Vergleich zur Landtagswahl auf dem Weg nach oben sind“. Damals war die Partei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, nun waren es 6,5 Prozent. Es sei noch nicht alles erreicht, räumte Morbe ein.

Nicht ganz zufrieden ist auch die FDP. „Wir hätten uns prozentual noch etwas mehr erhofft, gerade in der Breite“, sagte Generalsekretär Marcel Mucker. Dass durch mehr Kandidaturen die Partei mehr Sitze errang, sieht er aber als Erfolg, „weil wir die Kommunalwahlen als Zwischenschritt sehen, um wieder in den Landtag einzuziehen“, sagte er. Dazu brauche man eine kommunale Basis.

Linkspartei sieht sich auf gutem Weg

Die Linkspartei hat’s im Saarland nach der Niederlage bei der Landtagswahl und angesichts der neuen Konkurrenz durch das Bündnis Sahra Wagenknecht schwer. Linken-Landesvorsitzende Barbara Spaniol lobte die Ergebnisse bei den Direktwahlen. „Wir haben uns relativ gut präsentiert, trotz Verlusten sind wir besser aufgestellt als in der Situation nach der Landtagswahl“, sagte sie. „Wir haben gezeigt, dass wir wieder da sind.“ Bis zur Landtagswahl seien es noch drei Jahre, das werde schwierig. „Den Berg runter geht es immer ganz schnell und den Berg hoch ziemlich langsam.“

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