Kommunalwahlen 2024 in St. Ingbert Ortsratswahl St. Ingbert-Mitte: Ortsvorsteher-Kandidaten von CDU und SPD betonen Wert der Bildung

St Ingbert · Über 18 000 Menschen haben in St. Ingbert Mitte bei den Kommunalwahlen am 9. Juni die Möglichkeit, über die Zusammensetzung des Ortsrates zu bestimmen.

Beim Spatenstich für den FGTS-Neubau an der Südschule St. Ingbert war die Stimmung vor ein paar Wochen prächtig. Gute Bedingungen für Bildung schaffen, sehen sowohl Irene Kaiser als auch Franz-Josef Mast, Spitzenkandidaten von CDU und SPD für den Ortsrat, als zentrale Aufgaben an.

Beim Spatenstich für den FGTS-Neubau an der Südschule St. Ingbert war die Stimmung vor ein paar Wochen prächtig. Gute Bedingungen für Bildung schaffen, sehen sowohl Irene Kaiser als auch Franz-Josef Mast, Spitzenkandidaten von CDU und SPD für den Ortsrat, als zentrale Aufgaben an.

Foto: Michael Beer

Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte hat 15 Sitze. Heiß umkämpfte Sitze, kann man sagen, denn wie schon 2019 sind es gleich neun Parteien und Gruppierungen, die sich um eben diese Plätze bei den Wählerinnen und Wählern bewerben. Neben SPD (die in der Wahlperiode noch ein Linken-Mitglied aufnahm), CDU, Familien-Partei und den Grünen, die allesamt derzeit in dem Gremium vertreten sind, stehen auf dem Wahlzettel 2024 auch AfD, FDP, Linke, die Unabhängigen und die Freien Wähler.

Ortsvorsteherin Irene Kaiser stellt sich zur Wiederwahl. Ihre CDU hatte 2019 mit 33,54 Prozent sieben Sitze erreicht. Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 19,43 Prozent Stimmenanteil (drei Sitze), gefolgt von den Grünen mit 15,96 Prozent, was auch drei Sitze im Ortsrat bedeutete. CDU und Grüne gehen für die Ortsratswahl eine Listenverbindung ein. Das heißt, dass die Stimmen dieser beiden Wahlvorschläge zunächst gemeinsam gezählt werden. Bei der SPD steht Stadtratsmitglied Franz-Josef Mast auf Listenplatz eins. Am 9. Juni sind in Mitte 18 222 Menschen zur Wahl aufgerufen.

Wird es eine klare Sache mit der Wiederwahl der CDU-Ortsvorsteherin?

Der nach bisherigen Kräfteverhältnissen größte Herausforderer Franz-Josef Mast sagt dazu: „Mein erklärtes Ziel ist es, Ortsvorsteher von St. Ingbert-Mitte zu werden. Ich sehe gute Chancen, auch wenn es ein enges Rennen werden dürfte.“ Er sei sich recht sicher, dass keine Partei die 50 Prozent Zustimmung holen werde: „Nach der Wahl müssen wir schauen, wie es weitergeht und miteinander reden.“ Die Berliner Politik bereitet ihm dabei kein Kopfzerbrechen. „Anliegen und Bedürfnisse vor Ort“ seien entscheidend.

65 Jahre ist Mast alt, noch bis Ende März kommenden Jahres für ein Unternehmen in der Banken-IT tätig, wie er erzählt. Seit einem Jahrzehnt Mitglied im Stadtrat und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender, nimmt er die Bildungs- und Sozialpolitik in den Blick, auf seine Vorstellungen für die weitere Entwicklung der Mittelstadt angesprochen. Mast: „Die Sanierung der Grundschulen und der Neubau von zwei Gebäuden für die Freiwillige Ganztagsschule sind wichtige Schritte in Richtung besserer Bildungsgerechtigkeit. Unser langfristiges Ziel sollte jedoch eine gebundene Ganztagsgrundschule sein.“ Die Ludwigschule, die derzeit komplett saniert wird, böte sich dafür an. Darüber hinaus müsse St. Ingbert die Zahl der Krippen- und Kita-Plätze erweitern. Ein weiterer Punkt, der dem Sozialdemokraten am Herzen liegt, ist ein ausreichendes Angebot an Wohnraum. Bisher, kritisiert er die Stadtratskoalition aus CDU, Grünen und Familien-Partei, geschehe in diesem Bereich zu wenig, mögliche Bauflächen würden nicht ausgewiesen. Die Stadt habe Flächen in ihrem Besitz, wie etwa hinter der Südschule, aber es geschehe nichts. Mast: „In Spiesen und Heckendalheim sind Wohngebiete erschlossen worden. Dort wohnen jetzt auch St. Ingberter.“ Leute, die bei SAP arbeiteten, oder künftig hinzukommen als Cispa-Mitarbeiter, würden in der Mittelstadt nichts finden.

Irene Kaiser, die CDU-Kandidatin als Ortsvorsteherin in St. Ingbert-Mitte.

Irene Kaiser, die CDU-Kandidatin als Ortsvorsteherin in St. Ingbert-Mitte.

Foto: Carsten Simon
Die neue SPD-Fraktionsspitze: Der neue Vorsitzende Maximilian Raber mit seinen Stellvertretern Helga Roth und Franz-Josef Mast.

Die neue SPD-Fraktionsspitze: Der neue Vorsitzende Maximilian Raber mit seinen Stellvertretern Helga Roth und Franz-Josef Mast.

Foto: Dunja Sauer

Als „dringendes Anliegen“ bezeichnet der Spitzenkandidat zudem den barrierefreien Ausbau der Fußgängerzone. Das Pflaster sei schön, aber ältere Menschen mit Einschränkungen beim Gehen hätten damit ihre Probleme. Deshalb müsse es ebene Wege zwischen den gepflasterten Bereichen geben, die auch mit dem Rollator gut zu meistern seien. Vor Jahren habe die Stadt 600 000 Euro in den Haushalt eingestellt für die Fußgängerzone. Mit der Corona-Pandemie seien die Pläne verschoben und bis heute nicht realisiert worden. Neben Bauen, Bildung und Betreuen möchte Franz-Josef Mast auch die Aufenthaltsqualität in der Stadt voranbringen. Die Gustav-Clauss-Anlage will er zu einer „Wohlfühloase für Jung und Alt“ weiterentwickeln.

Irene Kaiser sagt auf die Frage, wie ihre Chancen für eine zweite Amtszeit stehen: „Gut, einfach nur gut. Ich bekomme viele positive Rückmeldungen. Selbst nach dem Seniorennachmittag rufen Leute an und bedanken sich.“ Sie werde als verlässliche Ortsvorsteherin wahrgenommen, die sich um die Anliegen kümmere. Kaiser betont zudem die gute Zusammenarbeit im Ortsrat über Fraktionsgrenzen hinweg. Die 69-Jährige ist seit 1999 Mitglied im Ortsrat, seit 2019 Ortsvorsteherin. Und so wie es in dem politischen Gremium gut laufe, habe sie auch eine „sehr gute, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den einzelnen Fachbereichen der Verwaltung“. Gemeinsam ließen sich so Projekte umsetzen, wie den ersten Bauabschnitt an Thume Eck, die Gestaltung des Kreisels in der Ensheimer Straße sowie die Veränderungen in der Gustav-Clauss-Anlage mit neuer Beleuchtung, Wasserspielplatz und Beschattung. In den vergangenen fünf Jahren habe sie einen engen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern gepflegt, mit Vereinen, Verbänden, Gruppierungen und Institutionen. Im gemeinsamen Dialog ließen sich Probleme lösen.

Nach ihrer Wahrnehmung läuft vieles richtig in der Mittelstadt. Sie zählt auf: Begrüßungsgeld für Neugeborene, Zuschuss zu Windelentsorgung, Wickelstationen, Stillecken, Eltern-Kind-Parkplätze, Investitionen in Schulen und Betreuungsangebote wie den Neubau von Kitas und Räumen für freiwillige Ganztagsbetreuung (FGTS). Gerade erst gab es den Spatenstich für die FGTS-Neubauten an der Südschule und der Albert-Weisgerber-Schule. Zugleich entstünde in der Stadt neuer Wohnraum, widerspricht sie den Worten des SPD-Herausforderers Mast. Etwa mit dem Hotel-/Wohnkomplex am Standort des alten Stadtbades. Aber auch Kaiser sieht die Notwendigkeit, mehr Platz zu schaffen in der Stadt für Menschen, die eine Wohnung oder einen Bauplatz suchen.

Fortschritte habe die Stadt auch bei der Einführung bedarfsgerechter Bestattungsformen gemacht, bei Hilfs- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen. Etwa mit dem gemeinsamen Mittagstisch ein Mal pro Monat je Ortsteil. Mit der neuen Musikschule im ehemaligen Gefängnis sieht sie ein weiteres Projekt auf der Zielgeraden, das Kleber-Gelände habe sich gut entwickelt, die Ansiedlung des Cispa-Helmholtz-Institutes sei zukunftsweisend. Die Stadt investiere zudem in Feuerwehr und Katastrophenschutz, deren Wichtigkeit sich gerade dieser Tage wieder gezeigt haben nach andauernden Regenfällen.

Dass die Positionen zwischen ihr und SPD-Mann Mast nicht allzu weit auseinanderliegen, zeigt auch ihr Wunsch, Krippen und Betreuungsplätze auszubauen, bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen anzubieten, mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu schaffen. Das Team der CDU für den Ortsrat, erläutert Kaiser, bestehe aus jüngeren Menschen und erfahrenen gleichermaßen. Mit ihm möchte sie unter anderem eine „grüne und blühende Innenstadt“ schaffen, angepasst an Klimaveränderungen.

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