1. Saarland

Kommunalpolitiker fordern Landeshilfe bei Zusammenarbeit

Kommunalpolitiker fordern Landeshilfe bei Zusammenarbeit

Neunkirchen

Neunkirchen. Wie viele Schwimmbäder, Kulturhallen und Zoos können sich die saarländischen Kommunen angesichts eines Milliarden-Schuldenbergs künftig noch leisten? Wo ist es möglich, die Verwaltung effektiver zu strukturieren? Darüber diskutierten am Mittwochabend in Neunkirchen Innenstaatssekretär Georg Jungmann (CDU), der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD), der Weiskircher Bürgermeister Werner Hero (CDU) und der Verwaltungswissenschaftler Jan Ziekow von der Universität Speyer. Eingeladen hatten die Zukunftsinitiative Saar und kommunale Spitzenverbände.Der Wunsch nach "interkommunaler Zusammenarbeit", also dass sich mehrere Kommunen die Aufgaben teilen, werde schnell geäußert, jedoch bisher zu wenig umgesetzt, war sich die Runde unter Moderation von SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst einig. Ob dies an der Freiwilligkeit liege, stieß auf geteiltes Echo. "Hilfestellungen vom Land müssten kommen", sagte Hero. Auch Landrat Lauer sah die Grenzen der Freiwilligkeit: "Eine Druckmöglichkeit wäre der kommunale Entlastungsfonds gewesen. Das Land hätte von den Kommunen eine Gegenleistung beantragen können." Über den Wunsch nach mehr Druck zeigte sich Staatssekretär Jungmann überrascht: "Das sagt sich schnell, aber in der Praxis sitzt am nächsten Tag die Hälfte aller Bürgermeister bei der Ministerin oder mir und beschwert sich."

Verwaltungswissenschaftler Ziekow sprach sich dafür aus, die Haushaltskontrolle der Kommunen auf den Rechnungshof als unabhängiges Kontrollorgan zu übertragen, das Sparpotenziale erkennen könne. Einsparmöglichkeiten sieht er bei den Landesämtern: "Die Verschuldung des Saarlandes ist dramatisch, doch wenn jetzt konsequent gehandelt wird, sind die Chancen gar nicht so schlecht". ukl