Streit um Kommunalreform wird hitzig Kommunale Spitzen rüffeln Landkreistag
Saarbrücken/Tholey · Im Streit um die Trägerschaft bei den Grundschulen im Saarland zeigt sich der Städtetag enttäuscht über den Vorstoß des Landkreistages.
Hier möchte gerne der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald bald Hausherr werden: Die Grundschule Nikolaus Obertreis in St. Wendel. Bisher hat die Stadt St. Wendel unter Bürgermeister Peter Klär (beide CDU) die Trägerschaft für die Schule inne. Wie bei allen städtischen Grundschulen.
Foto: atb-thiry/atb-thiry/Fotograf -BonenbergerDer Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) hat gestern seine wachsende Enttäuschung über den Landkreistag mitgeteilt. Der SSGT-Präsident, Neunkirchens Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD zeigte sich „mehr als erstaunt über den neuerlich sehr pressewirksam inszenierten Vorstoß des Landkreistages zur Übernahme der Zuständigkeit für die Grundschulen im Saarland“. Die 158 Grundschulen im Saarland liegen in der Trägerschaft der Kommunen. Landkreistags-Präsident Udo Recktenwald (CDU) hatte eine Reform gefordert, die zu einer „Bildungspolitik aus einem Guss“ führe. Dazu müssten die fünf Kreise und der Regionalverband Saarbrücken neben der Trägerschaft über die weiterführenden Schulen, die Frühen Hilfen und den Schulpsychologischen Dienst auch die Trägerschaft über die Grundschulen erhalten. Die kommunalen Kitas sollten ähnlich wie die katholische Kita gGmbH landesweit in einer kommunalen Kita gGmbH organisiert werden, forderte der Landkreistag (die SZ berichtete).
SSGT-Präsident Fried erklärte, es stelle sich die Frage, welchen Sinn noch der baldige SSGT-Landkreistag-Gipfel mache, wenn der Landkreistag massiv im Vorfeld versuche, seine Positionen in der öffentlichen Meinung zu verankern.
Fried betonte, dass die Übernahme neuer Aufgaben durch die saarländsichen Landkreise zur Erhöhung der Kreisumlage führe und letztlich zulasten der die Kreisumlage erbringenden Städte und Gemeinden gehe – und damit zulasten der Bürgerinnen und Bürger. „Wenn überhaupt, kann die Abgabe der Grundschul-Trägerschaft an die Landkreise nur auf freiwilliger Basis erfolgen“, betonte Neunkirchens OB Fried. Es müsste ein Weg gefunden werden, die Kommunen, die die Grundschul-Trägerschaft nicht abgeben wollen, belastungsfrei zu halten.
Der SSGT-Chef bekräftigte seine Ansicht, dass „erst seriös über die Relevanz der Übernahme weiterer Aufgaben seitens der Landkreise im Hinblick auf die Steigerung von Effizienz und Effektivität gesprochen werden kann, wenn das vom Innenministerium in Auftrag gegebene Gutachten über die Leistungsfähigkeit und Effizienz der – bisherigen – Aufgabenerfüllung durch die Landkreise vorliegt.“
Schärfer als der SSGT reagierte die Kommunalpolitische Vereinigung der Saar-CDU auf den Vorstoß des Landkreistags. „Wenn die Landkreise Aufgabenübertragungen wie bei den Grundschulen fordern, ist dies mehr als interkommunale Zusammenarbeit. Und wenn die Landespolitik wieder über die Änderung kommunaler Strukturen spricht, sollten auch die Landkreise in diese Überlegungen stärker als bisher einbezogen werden!“, sagte der Chef der CDU-Vereinigung, der Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt der SZ. Beratungsleistungen der Kreise, besonders die Hartz- IV-Angelegenheiten gehörten „sowieso wieder in die Hände der Kommunen“, da die Kreise „zu weit weg“ seien.
Zudem müsse untersucht werden, ob nicht verschiedene staatliche Auftragsangelegenheiten der Kreise wie die Jugendhilfe nicht besser auf Landesebene zu organisieren seien. Die Kfz-Zulassung stehe vor diesem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung der Verwaltung sowieso vor einem Umbruch.
Steigende Kreisumlagen nähmen den Kommunen die Luft zum finanziellen Überleben, obwohl gerade sie die Keimzellen des gesellschaftlichen Lebens seien. Und die Erfahrung zeige, dass sich die Landkreise „nicht gerade durch eine angemessen sparsame Haushaltsführung“ auszeichneten, kritisierte der CDU-Bürgermeister. Zudem müsste aufgrund der Größe, der Einwohnerzahl und der „Kleinheit“ des Saarlandes der Zuschnitt und die Anzahl der sechs Landkreise „kritisch hinterfragt werden“.
