Kommunale Finanzen im Saarland: Linke sieht keinen Grund zum Jubeln

Geld : Kommunale Finanzen: Linke sieht keinen Grund zum Jubeln

(kir) Die absehbare Verbesserung der finanziellen Situation der saarländischen Städte und Gemeinden bietet nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag keinen Anlass zum Jubel.

Die Saar-Kommunen hätten die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands und investierten am wenigsten. „Vor diesem Hintergrund ist es völlig unangebracht und hat mit der Realität wenig zu tun, wenn nun so getan wird, als hätten die saarländischen Kommunen ‚bald wieder volle Kassen‘ oder könnten, wie der Innenminister behauptet, ab 2020 gar nicht alle Gelder ausgeben“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jochen Flackus.

Natürlich sei die Teilentschuldung der Kommunen durch den „Saarland-Pakt“ ein guter erster Schritt, aber CDU und SPD dürften den Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen. „Ohne eine Altlasten-Regelung des Bundes, ohne eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften und ohne eine Übernahme der Sozialkosten durch den Bund wird eine nachhaltige Entlastung der Kommunen und die dringend überfällige Auflösung des kommunalen Sanierungsstaus nicht gelingen“, so Flackus weiter.

Es zeuge nicht von seriöser und langfristiger Finanzpolitik, auf weiter steigende Steuereinnahmen aufgrund anhaltend guter Konjunktur zu hoffen und sich auch ansonsten die Lage schönzureden. Die saarländischen Städte und Gemeinden hätten mit rund 600 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushaltes beigetragen und durch die „verfehlte Steuerpolitik“ des Bundes seit dem Jahr 2000 jährlich rund 130 Millionen Euro Einnahmen verloren. Allein bei den Schulen gebe es einen Investitionsbedarf von rund 600 Millionen Euro, bei den Kanälen von rund 75 Millionen. Da seien 20 Millionen Zuschuss des Landes ein Tropfen auf den heißen Stein.

Flackus erinnerte auch daran, dass die Kommunen durch den „Saarland-Pakt“ zur Abzahlung der gewaltigen Schulden innerhalb der nächsten 45 Jahre verpflichtet seien.

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