Kommunalaufsicht rügt Entscheidung des Stadtrates

Kommunalaufsicht rügt Entscheidung des Stadtrates

Sulzbach. Auf Antrag der Freien Wähler hatte der Sulzbacher Stadtrat im Dezember vergangenen Jahres in nicht öffentlicher Sitzung den CDU-Politiker Bernd Rose mehrheitlich aus den Aufsichtsräten aller städtischen Gesellschaften - Sulzbacher Gewerbeansiedlungs-Gesellschaft, Kommunale Dienstleitungs-Gesellschaften und Stadtwerke - abberufen

Sulzbach. Auf Antrag der Freien Wähler hatte der Sulzbacher Stadtrat im Dezember vergangenen Jahres in nicht öffentlicher Sitzung den CDU-Politiker Bernd Rose mehrheitlich aus den Aufsichtsräten aller städtischen Gesellschaften - Sulzbacher Gewerbeansiedlungs-Gesellschaft, Kommunale Dienstleitungs-Gesellschaften und Stadtwerke - abberufen. Dem mehrheitlichen Beschluss des Rates hatte aber der Sulzbacher Verwaltungschef Hans-Werner Zimmer (SPD) bei der Kommunalaufsicht widersprochen.

Er erklärte gegenüber unserer Zeitung: "Für die Abwahl gab es keine Gründe." Nur wegen Fehlverhaltens könne ein Mitglied abberufen werden. Das sei aber bei Rose nicht der Fall. Deshalb habe er, Zimmer, Widerspruch eingelegt. Und bis darüber entschieden sei, sei Rose noch in allen Gremien. Anfang Januar hatte dann auch die SPD-Fraktion die Kommunalaufsicht angerufen und um Überprüfung der Angelegenheit gebeten.

Jetzt hat die Kommunalaufsicht beim Innenministerium bestätigt, dass diese Beschlüsse mit "geltendem Recht nicht zu vereinbaren und zu beanstanden sind". Ein Vertreter aus der Kommune könne "nur aus sachlichen, im Zusammenhang mit dem Amt stehenden Gründen, abberufen werden", heißt es in der Begründung. Die Gründe müssten ausführlich und nachvollziehbar benannt werden, um reine Willkür auszuschließen. Doch Gründe für eine Abberufung von Rose seien weder im Antrag noch in der Stadtratssitzung genannt worden.

Bürgermeister Zimmer sieht sich durch die Entscheidung der Kommunalaufsicht bestätigt. "Für mich war von Anfang an klar, dass der Beschluss des Rates nicht in Ordnung war. Deshalb habe ich auch widersprochen", so der Chef im Rathaus. Er werde jetzt der Bitte der Kommunalaufsicht folgen und die Angelegenheit erneut den Gremien (Vorberatung im Finanzausschuss am 29. April und Stadtrat am 6. Mai) vorlegen. Diese könnten dann im Wege der Selbstkorrektur den Beschluss aufheben. Bernd Rose sagt zur Entscheidung der Kommunalaufsicht: "Ich hoffe, dass die kommunalpolitische Geisterfahrt im rechtsfreien Raum, auf die sich die Freien Wähler und ihre Gefolgsleute von SPD, Linke, FDP und Grüne begeben haben, nun ein Ende hat, und wir in Sulzbach wieder zu einer vernünftigen Sachpolitik für die Stadt zurückfinden." Für Bernd Schlachter, den Vorsitzenden der Freien Wähler, war diese Entscheidung "abzusehen". Er stellt aber klar: "Wir werden in dieser Sache nichts zurücknehmen. Wir haben uns einen Rechtsbeistand genommen." ll

"Ich hoffe, dass die kommunal-

politische Geisterfahrt im rechtsfreien Raum, auf

die sich die Freien Wähler und ihre Gefolgsleute von SPD, Linke, FDP und Grüne begeben haben, nun ein

Ende hat."

Bernd Rose