Kommt jetzt die Groß-Stadt Saarbrücken?
Regionalverband. Die Diskussion über eine Verwaltungsreform im Regionalverband ist neu aufgeflammt
Regionalverband. Die Diskussion über eine Verwaltungsreform im Regionalverband ist neu aufgeflammt. In einem gemeinsamen Gutachten mit dem Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung, das der SZ vorliegt, erneuert Professor Jens Joachim Hesse, Leiter des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften, seine Forderung, die Stadt Saarbrücken und den Regionalverband zum Stadtkreis Saarbrücken zusammenzuschließen und quasi eine Groß-Stadt zu bilden. Hesse hatte bereits 2004 in einem Gutachten die Verwaltungsstrukturen im Saarland untersucht und den Stadtkreis gefordert. Die Politik war ihm in diesem Punkt nicht gefolgt, am Ende wurde der Stadtverband in Regionalverband umbenannt.Hesse schlägt jetzt als Zwischenschritt vor, die drei Kommunen Friedrichsthal, Sulzbach und Quierschied, die Köllertal-Kommunen Püttlingen, Riegelsberg und Heusweiler sowie Völklingen und Großrosseln zu drei Mittelstädten zusammenzuschließen. Die Landeshauptstadt will er deutlich stärken.
Nach SZ-Informationen begrüßt die Saarbrücker Stadtverwaltung die Forderung nach dem Stadtkreis, fürchtet aber bei der Zusammenlegung von Kommunen heftige Auseinandersetzungen. Das Gutachten will sie mit dem Regionalverband diskutieren.
Wenn der Stadtkreis gegründet würde, könnten zum Beispiel das Jobcenter, das Jugendamt, das Sozialamt und die weiterführenden Schulen in die Zuständigkeit der Stadt zurückkehren. Die Saarbrücker Verwaltung würde das begrüßen.
Der Kampf um die Eigenständigkeit des Saarlandes, die Schuldenbremse sowie die Neufassung des Länderfinanzausgleichs 2019 werde das Saarland zu harten Einschnitten zwingen, glauben die Gutachter. Sie kritisieren Doppelverwaltungen bei Stadt und Regionalverband und nennen die unteren Bauaufsichtsbehörden und Rechenzentren. Die Zusammenarbeit der Kommunen müsse dringend verbessert werden. Die Landeshauptstadt könnte Aufgaben für andere übernehmen, schlagen die Gutachter vor. Die Stadt sieht bei den Rechenzentren und der Personalkostenabrechnung große Chancen für mehr Zusammenarbeit.
Für die Gutachter ist klar: Eine Weiterführung der geforderten Sparmaßnahmen aus dem Spargutachten von Rödl&Partner werde langfristig das große Schuldenproblem der Stadt Saarbrücken nicht lösen. Um das zu schaffen, sei einerseits die Verwaltungsreform unabdingbar. Andererseits müsse der kommunale Finanzausgleich weiterentwickelt werden, müssten Saarbrücker Sonderlasten wie die Berufsfeuerwehr und die Straßeninstandhaltung berücksichtigt werden.
Die Saarbrücker Stadtverwaltung schlägt außerdem vor, dass gemeinsam mit der Landesregierung in einem Entwicklungsprogramm die Stärken der einzelnen Landkreise herausgearbeitet werden und sie dafür auch entsprechend Geld bekommen.
Das Gutachten hatte der Saarbrücker Stadtrat im Jahr 2011 in Auftrag gegeben. Es kostet 100 000 Euro. Foto: Becker & Bredel
