Kommentar zur Klausur der SPD im Saarland

Kommentar : Rotes Wunschkonzert

Allzu lange hat sich die schwarz-rote Landesregierung darin gefallen, hierzulande alles irgendwie ganz gut zu finden. Und der einzige Kitt für die noch von den heutigen Bundesgrößen AKK und Maas 2012 geschmiedete Koalition war das Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden.

In den Jahren danach hätte allerdings ein kurzer Blick über den Tellerrand des Landes gereicht, um festzustellen, es gibt kaum Grund zur Selbstzufriedenheit. Das Saarland trottet bei vielem hinterher: Verkehrsanbindung, Digitalisierung, Job-Perspektiven, bezahlbare Wohnungen.... So hat die jetzt amtierende SPD-Landeschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger absolut recht, wenn sie sagt, die Schuldenbremse dürfe keine Investitionsbremse sein.
Viel zu merken ist von dieser Erkenntnis bei der schwarz-roten Allianz freilich (noch) nicht. Schon bei ein paar dringend nötigen Lehrerstellen mehr kriegt man sich in die Wolle. Dass die SPD nun investieren, das Saarland wieder attraktiver will, ist also gut und höchste Zeit. Bloß, warum so mutlos? So unkonkret? Wer etwas will, muss auch sagen, was es kosten soll. Und warum trägt die Saar-SPD die Wünsche nicht auch als echte Forderungen in die Koalition mit der CDU? Ein rotes Wunschkonzert allein beeindruckt weder die CDU, noch deren Finanzminister, noch die Wähler.

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