1. Saarland

Kommentar: Innenminister Klaus Bouillon muss stärker kontrolliert werden

Kostenpflichtiger Inhalt: Kommentar : Saar-Innenminister Bouillon muss stärker kontrolliert werden

Im Saarland waren zuerst Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) und dann immer wieder Innenminister Klaus Bouillon (CDU) Gesichter der Corona-Krise. Die eine wirkte wenig entschlossen, der andere zu entschlossen.

Fehlende Autorität ist in einer Krise ein großes Problem, autoritäres Gehabe allerdings auch. Bouillon hat sich in den vergangenen Wochen mehrfach zu problematischem Aktionismus und zu verbalen Entgleisungen hinreißen lassen. Beim Koalitionspartner SPD und einigen Parteifreunden der CDU ist der Unmut über Alleingänge und die damit verbundene Beschädigung der deutsch-französischen Beziehungen groß. Vollmundige Ankündigungen, deren Einhaltung er nicht sicherstellen konnte, und die manische Überhöhung von Grenzschließungen zum Allheilmittel gegen das Coronavirus kratzen an der Glaubwürdigkeit des bisher populären CDU-Politikers. Ein Innenminister, der öffentlich von den Bürgern Disziplin einfordert, sich selbst aber in der Landesregierung  undiszipliniert verhält, ist ein Problemfall in der großen Koalition. Natürlich äußert sich in der Krise niemand öffentlich. Bei anderen funktioniert da die Kabinettsdisziplin noch. Hinter den Kulissen kracht es aber heftig und regelmäßig.

Der Mann, der mehr als jeder andere Grenzschließungen zu seinem Thema gemacht hat, ist offenbar selbst ein Verletzer politischer Grenzen. Die der eigenen Zuständigkeiten, der erforderlichen Abstimmung und des gebotenen Anstands scheinen zumindest regelmäßig überschritten zu werden. Dass Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Vize Anke Rehlinger (SPD) bereits seit längerem die Krisenkommunikation stärker selbst übernehmen und eine deutlich verantwortungsbewusstere Tonlage pflegen, ist eine wichtige Korrektur. Aber auch der Landtag ist gefragt. Er sollte den Innenminister dringend stärker kontrollieren.