"Können Hartz-IV-Beziehern besser helfen"
Saarbrücken. Der Regionalverband will sich ab 2012 allein um die Hartz-IV-Empfänger kümmern und die Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit in der Arge Saarbrücken beenden. Das hat die Regionalversammlung gestern einstimmig beschlossen. Nur die Linke-Fraktion enthielt sich. Jetzt kann der Regionalverband beim Land den Antrag für das so genannte Optionsmodell stellen
Saarbrücken. Der Regionalverband will sich ab 2012 allein um die Hartz-IV-Empfänger kümmern und die Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit in der Arge Saarbrücken beenden. Das hat die Regionalversammlung gestern einstimmig beschlossen. Nur die Linke-Fraktion enthielt sich. Jetzt kann der Regionalverband beim Land den Antrag für das so genannte Optionsmodell stellen.
Die Landesregierung muss bis spätestens Ende März 2011 entscheiden. Voraussichtlich dürfen zwei weitere Landkreise im Saarland neben St. Wendel die Hartz IV-Bezieher allein betreuen, sagte Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD). Viele Mitarbeiter der Arge waren gekommen und warteten gespannt auf die Entscheidung. Gillo warb erneut für das Optionsmodell. Es reiche nicht, dass der Regionalverband die Miete und Nebenkosten der Hartz-IV-Empfänger übernimmt. Die Kommunen müssten mehr Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik bekommen. Dem stimmte Manfred Hayo (CDU) zu. Er erklärte, viele Hartz-IV-Empfänger würden bereits vom Jugend- und Sozialamt oder der Schuldnerberatungsstelle des Regionalverbandes betreut. "Wir können sie besser unterstützen, als mit der Bundesagentur für Arbeit im Boot." Für Volker Schmidt (SPD) war wichtig, dass das Optionsmodell den Regionalverband keinen Cent mehr koste. Denn die finanzielle Unterstützung des Bundes bleibt so wie bei der Arge (siehe Infokasten).
Gespannt waren die anderen Fraktionen, wie die Linke abstimmen würde. Fraktionschef Jürgen Trenz betonte, das Thema sei bei der Linken umstritten gewesen. Gewerkschaften und Arbeitsloseninitiativen seien gegen die Option. Positiv sei aber, dass der Bund die neuen Optionskommunen besonders unterstützen werde. Für Manfred Jost (Grüne) war diese "Anschubfinanzierung" des Bundes ebenfalls wichtig. Weil der Regionalverband näher an den Menschen dran sei, stiegen die Chancen, mit dem Optionsmodell mehr Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Er forderte die Landesregierung auf, dem Antrag des Regionalverbandes schnell zuzustimmen. Die FDP war lange für die Fortsetzung der Arge, sagte Fraktionschef Manfred Baldauf. Doch das Bundesverfassungsgericht hatte die Mischverwaltung zwischen Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen in den Argen für verfassungswidrig erklärt. Weil auf den Regionalverband keine zusätzlichen Kosten zukommen, seien auch die Liberalen für die Option.
Hintergrund
Beim Optionsmodell entstehen dem Regionalverband keine zusätzlichen Kosten, sagt Sprecher Stefan Kiefer. 87,4 Prozent der Personal- und Sachkosten zahle weiter der Bund. Außerdem erhalte der Regionalverband, wenn er den Zuschlag erhält, als Anschubfinanzierung 1,5 Millionen Euro vom Bund. Das Geld werde die Verwaltung unter anderem für den Kauf von neuer Computersoftware ausgeben, sagte Kiefer. Der Regionalverband wolle alle Mitarbeiter der Arge übernehmen - auch die 270 Kollegen der Bundesagentur für Arbeit und von Vivento, der Auffanggesellschaft von Bahn, Post und Telekom. 39 600 Menschen leben im Regionalverband derzeit von Hartz IV. sm
