Koblenz/Saarbrücken. Das Land Rheinland-Pfalz muss seinen Kommunen künftig mehr Geld geben. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VGH) verstößt der kommunale Finanzausgleich in seiner derzeitigen Form gegen die Verfassung. Bei der Festsetzung der finanziellen Zuweisungen des Landes an die Kommunen seien "die hohen Sozialausgaben bislang nicht angemessen berücksichtigt" worden, urteilten die Koblenzer Richter gestern. Sie trugen dem Land auf, den Finanzausgleich bis zum 1. Januar 2014 neu zu regeln.Mit der Neuregelung habe das Land "einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise zu leisten", heißt es in dem Urteil. Dieser Beitrag müsse in einer "effektiven und deutlichen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung" bestehen. Das Land sei verpflichtet, den Kommunen eine "angemessene Finanzausstattung" zu sichern, damit diese ihr von der Verfassung garantiertes Recht der Selbstverwaltung auch wahrnehmen könnten. Die gestiegenen Sozialausgaben seien von außen an die Kommunen herangetragen worden, sagte VGH-Präsident Karl-Friedrich Meyer. "Sie sind also fremdbestimmt." Allein im Zeitraum zwischen 2000 und 2007 seien diese Ausgaben um etwa 51 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro gewachsen.

Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU), kündigte gestern gegenüber unserer Zeitung an, das Urteil "ganz genau" prüfen zu wollen. Auch eine Klage schloss er nicht aus. "Wenn es so ist, dass eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen nicht erreicht wird, dann ist das genau das, was wir als saarländische Kommunen auch immer wieder kritisiert haben", sagte Lorig: "Wir wollen seit langem in der Verfassung drinstehen haben, dass das Land verpflichtet ist, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten." dpa/dapd/tho