Kommunalaufsicht Koalitionsstreit um Kommunalaufsicht im Fall St. Ingbert
Saarbrücken · Das Vorgehen des saarländischen Innenministeriums gegen den St. Ingberter Oberbürgermeister Hans Wagner (parteilos) sorgt für Zoff in der schwarz-roten Landesregierung des Saarlandes. Die SPD nannte es überzogen, Wagner wegen nicht umgesetzter Stadtratsbeschlüsse mit der Einsetzung eines Staatskommissars zu drohen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn fürchtet gar eine politische Einflussnahme. Er hält es für denkbar, dass es Verzögerungen von Ratsbeschlüssen auch in anderen Kommunen gebe, ohne dass die Kommunalaufsicht gleich mit einem Kontrolleur gedroht habe. Nach SZ-Informationen liegen der Kommunalaufsicht derzeit zumindest keine ähnlichen Fälle vor. Die CDU-Fraktion ist dagegen der Ansicht, dass sich die Kommunalaufsicht mustergültig verhalten habe.
Das Vorgehen des saarländischen Innenministeriums gegen den St. Ingberter Oberbürgermeister Hans Wagner (parteilos) sorgt für Zoff in der schwarz-roten Landesregierung des Saarlandes. Die SPD nannte es überzogen, Wagner wegen nicht umgesetzter Stadtratsbeschlüsse mit der Einsetzung eines Staatskommissars zu drohen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn fürchtet gar eine politische Einflussnahme. Er hält es für denkbar, dass es Verzögerungen von Ratsbeschlüssen auch in anderen Kommunen gebe, ohne dass die Kommunalaufsicht gleich mit einem Kontrolleur gedroht habe. Nach SZ-Informationen liegen der Kommunalaufsicht derzeit zumindest keine ähnlichen Fälle vor. Die CDU-Fraktion ist dagegen der Ansicht, dass sich die Kommunalaufsicht mustergültig verhalten habe.
