Koalition will Badespaß mit Steuergeld rettenGewerkschaft verdi droht mit Streik

Saarbrücken. Die SPD-Stadtratsfraktion ist gestern ihren Parteifreunden Charlotte Britz und Ralf Latz in den Rücken gefallen. Nach einem Gespräch mit den Linken und den Grünen erklärte die Stadtrats-SPD die von der Oberbürgermeisterin und dem Bürgermeister angestoßene Debatte um Schwimmbadschließungen für beendet

Saarbrücken. Die SPD-Stadtratsfraktion ist gestern ihren Parteifreunden Charlotte Britz und Ralf Latz in den Rücken gefallen. Nach einem Gespräch mit den Linken und den Grünen erklärte die Stadtrats-SPD die von der Oberbürgermeisterin und dem Bürgermeister angestoßene Debatte um Schwimmbadschließungen für beendet. "Die von der Verwaltung vorgeschlagene Einstellung des Bäderbetriebes in Fechingen und Dudweiler ist vom Tisch", heißt es in einer Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden Peter Bauer (SPD), Rolf Linsler (Linke) und Thomas Brück (Grüne). Auch das Kombibad in Altenkessel soll für alle Bürger offen bleiben, nicht nur für den Schulsport, wie von Britz und Latz gefordert. Geschont wird auch die Verwaltung. Es sollen keine weiteren Stellen gestrichen werden. Längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, wie von der CDU vorgeschlagen, soll es nicht geben. Dem Vorschlag von Britz und Latz, die Gewerbe- und die Grundsteuer zu erhöhen, will Rot-Rot-Grün im Stadtrat zustimmen. Und die Koalition setzte gestern noch eins drauf: Hoteliers sollen in Saarbrücken künftig eine "Bettensteuer" zahlen. Mit dieser Steuer wolle man einen Teil des Geldes, das die Hotels durch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen durch die CDU/FDP-Mehrheit im Bund mehr in der Kasse haben, kassieren. Linken-Chef Rolf Linsler hatte bereits am Wochenende davon gesprochen, dass die Stadt so zwei Millionen Euro pro Jahr einnehmen könne. Mehr Geld fordert Rot-Rot-Grün vom Land. Der CDU-Kreisvorsitzende und Finanzminister Peter Jacoby solle dafür sorgen, dass Saarbrücken mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich bekomme. Ein Bäderkonzept solle erreichen, dass "der wirtschaftliche Betrieb der Bäder sichergestellt" werden könne. Dazu gehöre neben einer Attraktivitätssteigerung auch die Überprüfung der Organisationsstrukturen. Im Hinblick auf die finanzielle Ausgangslage im Bäderbereich komme dem Bädermarketing eine besondere Bedeutung zu. Auch hier der Verweis auf die CDU: Sportdezernent Paul Borgard (CDU) habe es bisher nicht geschafft, "ein tragfähiges Bäderbetriebskonzept vorzulegen". "Wir erwarten jetzt, dass er endlich liefert", sagen Bauer, Linsler und Brück. Saarbrücken. Verdi-Landesbezirksleiter Alfred Staudt lehnt die Forderung der Saarbrücker CDU ab, dass die städtischen Angestellten auch einen Sparbeitrag leisten sollen. Auf Bundesebene werde gerade versucht, im Rahmen der Schlichtung in der aktuellen Tarifrunde einen Arbeitskampf abzuwehren. Die CDU-Forderung könnte genau diesen Arbeitskampf heraufbeschwören. Das Ziel der Christdemokraten sei nur mit einem Ausstieg aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und somit aus dem Flächentarifvertrag zu erreichen. Und dies würde einen Flächenbrand in der Bundesrepublik entfachen, meint Staudt. Die CDU versuche, die Bürger gegen die städtischen Beschäftigten aufzubringen. Fraktionschef Peter Strobel und der FDP-Kreisgeschäftsführer Rüdiger Linsler suggerierten, dass andere Sparmaßnahmen dann nicht notwendig wären. In den letzten 20 Jahren hätten die Beschäftigten der Landeshauptstadt bereits einen Abbau von über 1400 Arbeitsplätzen hingenommen. Mit der Forderung, nur noch jede fünfte frei werdende Stelle wiederzubesetzen, würden die Grenzen der Belastbarkeit und einer funktionierenden Verwaltung in Saarbrücken überschritten. Staudt schlägt vor, dass die Politiker, die dieses fordern, eine Woche als Müllwerker arbeiten sollten. Der Gewerkschafter betont, dass Verdi notfalls auch mit einem Streik Forderungen nach Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzungen bei der Stadt abwehren werde. redMeinung

So ruiniert man eine Stadt

Von SZ-RedakteurJörg Laskowski Wie ruiniert man eine Stadt? Man muss dafür sorgen, dass es unerschwinglich wird, dort zu leben und ein Geschäft zu betreiben. Außerdem muss man die Leute davon abschrecken, in Immobilien zu investieren. Wichtigster Schritt dahin - wie jetzt in Saarbrücken geplant: Grund- und Gewerbesteuer hochpeitschen. Die Grundsteuer trifft alle, die in der Stadt Immobilien haben oder bewohnen - die Eigentümer wie die Mieter. Denn in fast allen Mietverträgen wird die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt. Die Gewerbesteuer trifft die kleinen Gewerbetreibenden, die ihre Steuern tatsächlich in der Stadt bezahlen. Gleichzeitig leiden sie unter der Grundsteuer. Denn selbst wenn sie ihren Laden nur gemietet haben, müssen sie die Grundsteuer ja über die Nebenkosten mitbezahlen. Was hilft noch beim Ruinieren? Abwasser und Stadtreinigung in Fußgängerzonen verteuern - wie in Saarbrücken geschehen - um rund 11 beziehungsweise 15 Prozent.

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