1. Saarland

Koalition und Grüne streiten über KlimaschutzStreit um Stabsstelle für Klimaschutz beim Regionalverband

Koalition und Grüne streiten über KlimaschutzStreit um Stabsstelle für Klimaschutz beim Regionalverband

Regionalverband. Die Fraktion der Grünen in der Regionalversammlung startet eine Initiative für mehr Klimaschutz

Regionalverband. Die Fraktion der Grünen in der Regionalversammlung startet eine Initiative für mehr Klimaschutz. Grünen-Fraktionschef Stephan Körner fordert, im kommenden Haushalt des Regionalverbandes insgesamt 60000 Euro für eine Stabsstelle Klimaschutz in der Verwaltung einzusetzen und zudem ein Energiemanagement beim "Gebäudemanagement-Betrieb Schulen" (GBS) des Regionalverbandes Saarbrücken. Der Regionalverband könne diesen Betrag senken, wenn er zahlreiche Förderprogramme nutze. Körner nennt zum Beispiel das "Zukunftsenergieprogramm Kommunal" des Saarlandes und mehrere Fördertöpfe des Bundes. Die Agentur für Arbeit fördere zudem Stellen in den Bereichen Energieeinsparung und Klimaschutz. Körner zeigte sich zudem überzeugt, dass zusätzlich durch die erwartete Energieeinsparung der geforderte Betrag von 60000 Euro weiter gesenkt werden könne. Die CDU/FDP-Koalition in der Regionalversammlung zieht jedoch nicht mit und lehnt einen Klimaschutzbeauftragten in der Verwaltung ab. Das machten die Fraktionen der biden Parteien am Freitag vor der Presse klar. Manfred Maurer, CDU, sagte, die Koalition sei vielmehr dafür, einen Experten von außerhalb mit dieser Aufgabe zu betrauen. Eine Stabsstelle in der Verwaltung lehnen sie ab. Maurer wies darauf hin, dass vor einigen Jahren eine Stelle für die Lokale Agenda geschaffen worden sei, von der man aber heute nicht mehr viel höre. Im vergangenen Jahr hatten sich alle Fraktionen auf einen Masterplan für Klimaschutz geeinigt. Sie stellten im Haushalt des Regionalverbandes 500000 Euro bereit (der Regionalverband Saarbrücken finanziert sich aus Umlagen, die von den zum Regionalverband gehörenden Städten und Gemeinden zu zahlen sind). sm