1. Saarland

Koalition und Grüne streiten über Klimaschutz

Koalition und Grüne streiten über Klimaschutz

Regionalverband. Die Grünen in der Regionalversammlung starten eine Initiative für mehr Klimaschutz. Fraktionschef Stephan Körner (Foto: Grüne) fordert im kommenden Haushalt insgesamt 60000 Euro für eine Stabsstelle Klimaschutz in der Verwaltung und ein Energiemanagement beim Gebäudemanagement-Betrieb Schulen (GBS) des Regionalverbandes

Regionalverband. Die Grünen in der Regionalversammlung starten eine Initiative für mehr Klimaschutz. Fraktionschef Stephan Körner (Foto: Grüne) fordert im kommenden Haushalt insgesamt 60000 Euro für eine Stabsstelle Klimaschutz in der Verwaltung und ein Energiemanagement beim Gebäudemanagement-Betrieb Schulen (GBS) des Regionalverbandes. Der Regionalverband könne diesen Betrag noch senken, wenn er zahlreiche Förderprogramme nutzt.

Körner nennt zum Beispiel das Zukunftsenergieprogramm kommunal des Saarlandes und mehrere Fördertöpfe des Bundes. Die Agentur für Arbeit fördere Stellen in den Bereichen Energieeinsparung und Klimaschutz. Körner ist überzeugt, dass zusätzlich durch die erwartete Energieeinsparung der geforderte Betrag von 60000 Euro weiter gesenkt werden könne. Doch die CDU/FDP-Koalition in der Regionalversammlung zieht nicht mit und lehnt einen Klimaschutzbeauftragten in der Verwaltung ab. Das machten die Fraktionen am Freitag vor der Presse klar, als sie sich zum Haushalt äußerten. Manfred Maurer, CDU, sagte, die Koalition sei vielmehr dafür, einen Experten von außerhalb mit dieser Aufgabe zu betrauen, der mit den Fachleuten in der Verwaltung den Klimaschutz voranbringe. Eine Stabsstelle in der Verwaltung lehnen sie ab. Maurer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass vor einigen Jahren eine Stelle für die Lokale Agenda geschaffen worden sei, man aber nicht mehr viel davon höre.

Im vergangenen Jahr hatten sich alle Fraktionen auf einen Masterplan für mehr Klimaschutz geeinigt. Die Fraktionen stellten im Haushalt 500000 Euro bereit.

Langfristiges Ziel: Die Energiekosten sollen um 20 Prozent, der Ausstoß des Kohlendioxids bis 2020 gar um 40 Prozent sinken. Diese Einigkeit dürfte am Donnerstag bei der Haushaltsverabschiedung vorbei sein. sm