Kommunalreform Koalition plant Konzept bis Mitte dieses Jahres
Saarbrücken · Die Landräte haben erste Ideen für eine Kommunalreform geliefert. Die Linke erwartet nun klare Ansagen der Regierung, was sie vorhat.
Die Regierungsfraktionen CDU und SPD wollen bis zur Mitte des Jahres konkrete Vorschläge für die Reform der kommunalen Verwaltungsstrukturen auf den Tisch legen. Dann müsse „Butter bei die Fisch’“, sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Thul. Bereits nächste Woche will eine Koalitionsrunde mit dem Innenministerium über die weiteren Schritte beraten. CDU-Fraktionschef Tobias Hans erklärte: „Es wäre schon ein Armutszeugnis, wenn wir es nicht schaffen, eine entsprechende Entscheidung zu treffen.“
Das Positionspapier der Landräte bewerteten Thul und Hans gestern als diskussionswürdige Ideensammlung, allerdings mit unterschiedlichen Akzenten: Die SPD erkennt in dem Ansinnen, Aufgaben von den Städten und Gemeinden bei den Landkreisen zu zentralisieren, ihre eigenen Vorschläge wieder. Die Positionen des Landkreistages deckten sich „weitestgehend“ mit den Inhalten eines 2015 von der Saar-SPD beschlossenen Papiers, sagte Thul. Wobei man über Einzelheiten diskutieren könne. So sei es auch vorstellbar, bestimmte Aufgaben der Kommunen nicht bei den Kreisen, sondern etwa bei der Stadt Saarbrücken oder bei Mittelzentren wie Neunkirchen zu bündeln.
CDU-Mann Hans ging etwas deutlicher auf Distanz zu den Landräten als Thul. „Klar ist, dass es nicht so funktionieren wird, dass sich alle Beteiligten die Felder aussuchen, in denen sie gerne mehr Zuständigkeiten hätten, ohne Rücksicht auf den jeweils anderen. Es kann nicht angehen, dass sich eine Ebene auf Kosten der anderen bedient.“ Massiven Widerstand leisten die Bürgermeister vor allem gegen den Vorschlag der Landräte, die landesweit 160 Grundschulen in die Zuständigkeit der Kreise zu überführen – dies dürfte kaum durchsetzbar sein. Allenfalls möglich erscheint es, dass Kommunen die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Grundschulen freiwillig an den Kreis zu übergeben.
Hans deutete an, was der CDU bei den anstehenden Reform-Verhandlungen besonders wichtig ist: der Abbau von Doppelstrukturen bei den derzeit zwölf Unteren Bauaufsichtsbehörden (UBA), die Ausweitung der kommunalen Schuldenbremse auf die Landkreise (eine langjährige Forderung der Bürgermeister) und ein Ausbau des Zweckverbandes eGo Saar, damit Saarländer etwa online ihren Ausweis verlängern, eine Ummeldung beantragen oder ihr Auto zulassen können.
Der Linken-Abgeordnete Jochen Flackus vermisst die Führung der Landesregierung. „Die Regierung muss mal klar sagen, was sie will und wie sie es finanzieren will. Wir würden es gut finden, wenn der zuständige Minister seine Vorstellungen auf den Tisch legt“, so Flackus. Jede Form der freiwilligen Zusammenarbeit sei willkommen; auch in dem Landräte-Papier seien „sicher viele vernünftige Ideen“ drin. Man dürfe aber das Ziel nicht aus den Augen verlieren: Interkommunale Zusammenarbeit helfe nicht, die Grundprobleme zu lösen: die hohe Verschuldung der Saar-Kommunen und die mangelnden Investitionen.
Als einzige Fraktion im Landtag sprach sich die Alternative für Deutschland (AfD) für eine komplette Abschaffung der Landkreise ab. „Wir brauchen im Saarland keine drei Verwaltungsstufen“, sagte Fraktionschef Josef Dörr. Zumal die Kreise Geld ausgeben könnten, ohne selbst bezahlen zu müssen. CDU und SPD täten sich deshalb so schwer damit, weil ihre Leute in den entsprechenden Gremien säßen, so Dörr: „Die Landräte kommen von CDU oder SPD. Wenn sie einen Landkreis auflösen wollen, müssen sie jemanden in Ruhestand schicken.“ Die Stadt Saarbrücken etwa brauche den Regionalverband nicht, um sich selbst zu regieren. Es gebe ja immer noch die Landesebene.
Auch die Freien Wähler im Saarland sprechen sich für die Abschaffung der Landkreise aus. Die Aufgaben der Kreise sollten dann auf Kommunen und Land aufgeteilt werden. Die Vorschläge der Landräte gehen nach Ansicht der Freien Wähler in die völlig falsche Richtung. Ein solches Vorgehen widerspreche dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung und damit der Möglichkeit der Bürger, die Lebensbedingungen ihrer Heimat vor Ort unmittelbar mitgestalten zu können. Politische Verantwortung müsse dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen seien. Hierfür seien handlungsstarke und finanziell ausreichend ausgestattete Kommunen notwendig.
