Kohlekommission Koalition macht sich Hoffnung auf Kohle-Hilfen des Bundes
Saarbrücken · Die große Koalition im Saarland tritt dem Eindruck entgegen, dass die von der Kohlekommission für die nächsten 20 Jahre in Aussicht gestellten Bundeshilfen von 40 Milliarden Euro ausschließlich für die Braunkohle-Reviere bestimmt sind.
„Es geht schwerpunktmäßig um Braunkohleländer und um den Ausstieg aus der Förderung aus der Braunkohle. Es geht aber auch um die Verstromung, und da ist die Steinkohle dabei“, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) am Mittwoch im Landtag.
Das Saarland hatte in der Kommission unter anderem Strukturhilfen für den Bau von Gaskraftwerken, die Errichtung einer Auto-Uni oder die Gründung eines Deutsch-Französischen Zentrums für Künstliche Intelligenz gefordert. Der CDU-Abgeordnete Marc Speicher sagte, eines dieser Projekte zu bekommen, werde keine Selbstverständlichkeit sein. „Wir werden uns sehr anstrengen müssen, nicht leer auszugehen.“
Rehlinger sagte, die Verhandlungen in der Kohlekommission seien „nicht ganz einfach“ gewesen. Obwohl es auch um das Ende der Steinkohle-Verstromung gegangen sei, seien alle Debatten „sehr Braunkohle-lastig“ gewesen. Das Saarland sei „ein bisschen behandelt worden wie die Verwandtschaft, die man eigentlich nicht leiden kann, aber trotzdem zur Familienfeier einladen muss.“ Nun sitze das Saarland aber mit am Tisch, und es müsse darauf achten, „nicht mit Krümeln abgespeist“ zu werden. Den Anspruch auf Hilfen begründete sie damit, dass das Land erst 2012 aus dem Bergbau ausgestiegen sei und nun mit dem Ende der Steinkohle-Verstromung den nächsten Strukturwandel vor sich habe.
Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sieht vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Pflicht: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er nicht in der Lage sein wird, irgendetwas für das Saarland zu bewerkstelligen.“ Als Beispiel nannte er die Ansiedlung einer grenzüberschreitenden Batteriezellfertigung. Außenminister Heiko Maas (SPD) könne sich bei der Standortsuche für das deutsch-französische Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz einbringen.
Die AfD-Fraktion trägt die Wunsch-Projektliste des Saarlandes zwar mit, lehnt den Kohle-Ausstieg aber ab. „Wir werden das einzige Land der Welt sein, das sich auf einer mindestens strittigen Grundlage freiwillig vom letzten verfügbaren einheimischen Rohstoff zur Energieerzeugung verabschiedet und sich abhängig macht“, sagte der Abgeordnete Lutz Hecker.
