Justiz: Kniffliger Streit um HTW-Hochhaus

Justiz : Kniffliger Streit um HTW-Hochhaus

Im Prozess um die Kostenexplosion beim Umbau des früheren Gesundheitsamtes geht es um Millionen – und juristische Feinheiten.

Im Landgerichts-Prozess um die Kostenexplosion beim Umbau des Hochhauses der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Saarbrücken sind gestern mehrere Zeugen vernommen worden. Dabei ging es um die Frage, ob durch eine Rahmenvereinbarung von September 2016 zwischen dem Land, der Arbeitsgemeinschaft der Baufirmen (Arge) und der bis dahin finanzierenden Landesbank Baden-Württemberg ein neuer Auftrag an die Baufirmen zustande gekommen ist. Nach Auffassung der klagenden Arge war dies der Fall – und resultieren allein aus diesem Umstand bereits Vergütungsansprüche gegenüber dem Land. Das Land wiederum bestreitet dies, ein neuer Auftrag an die Arge sei mit der Rahmenvereinbarung nicht zustande gekommen.

Die Arbeitsgemeinschaft der beteiligten Baufirmen hatte die Klage gegen das Land angestrengt, um rund 8,9 Millionen Euro Mehrkosten beim Umbau des früheren Saarbrücker Gesundheitsamtes erstattet zu bekommen.  Mehrkosten waren durch nachträglich geforderte Auflagen zum Brandschutz entstanden. Vorangegangen waren den mehrjährigen Verzögerungen Unstimmigkeiten bei den Bauanträgen.

Die Arge, die im Auftrag des privaten Investors Falko GmbH die Umbauarbeiten begann, hatte am 5. Juli 2012 einen Bauantrag für ein Verwaltungsgebäude gestellt, das zudem von maximal 200 Studenten genutzt werden sollte. Nach Auffassung des Landes hatte sich die Falko GmbH aber vertraglich verpflichtet, das Gebäude unter anderem für rund 1000 Studenten zu planen und zu bauen. Daraufhin stellte die Arge im Februar 2013 einen neuen Bauantrag. Da dies andere Brandschutzanforderungen nach sich zog, forderte die Untere Bauaufsichtsbehörde im September 2013 entsprechende Nachbesserungen. Ende 2015 erging eine neue Baugenehmigung. Doch da der Investor erhebliche Mehrkosten fürchtete, verzögerten sich die Arbeiten erneut.

Mitte 2016 drohte das Land daraufhin dem Investor mit der Kündigung. Nach Angaben des damaligen Innen-Staatssekretärs Axel Spies (CDU), „kam dadurch auch wieder Bewegung in die Sache“, wie er gestern vor Gericht erklärte. Allerdings kündigten kurz darauf erst der Investor der Arge und dann die Arge dem Investor. Im August 2016 kam es daraufhin zu der eingangs erwähnten Rahmenvereinbarung, die im September unterzeichnet wurde. Sie sieht vor, dass die Arge das Hochhaus bis Ende August 2017 fertigstellt und ein möglicher Schadenersatz erst nach Fertigstellung des Gebäudes zwischen Land und Arge gerichtlich verhandelt wird. Der Privatinvestor, dessen Insolvenz von mehreren Seiten befürchtet wurde, war damit außen vor. Die Landesbank Baden-Württemberg verzichtet auf 3,4 Millionen Euro ihrer Ansprüche, dafür musste das Land noch vor Fertigstellung des Baus mit den Ratenzahlungen beginnen.

Entscheidend für den weiteren Verlauf der Verhandlung wird die Frage nach dem „Bausoll“ bleiben, also was genau in dem ursprünglichen Vertragswerk zwischen Land und Investor vereinbart wurde – und wer dafür verantwortlich ist, dass zunächst eine mit 200 Studenten zu geringe Nutzerzahl für das Gebäudes vorgesehen war. Der Prozess wird fortgesetzt.

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