Kleine Parteien stehen unter Zeitdruck

Kleine Parteien stehen unter Zeitdruck

Saarbrücken. Für Bernd Richter ist der Vorlesungsstress vorbei - pünktlich zum Start des Landtagswahlkampfes haben an seiner Wiesbadener Hochschule die Semesterferien begonnen. Der Rechtsprofessor und Vorsitzende der Freien Wähler im Saarland hat jetzt einen Stapel Klausuren auf seinem Schreibtisch liegen

Saarbrücken. Für Bernd Richter ist der Vorlesungsstress vorbei - pünktlich zum Start des Landtagswahlkampfes haben an seiner Wiesbadener Hochschule die Semesterferien begonnen. Der Rechtsprofessor und Vorsitzende der Freien Wähler im Saarland hat jetzt einen Stapel Klausuren auf seinem Schreibtisch liegen. "Wenn der Kopf raucht, gehe ich mal wieder Unterschriften sammeln", sagt Richter. Auf diese Unterschriften kommt es jetzt an. Denn kleine Parteien wie Freie Wähler, Familien-Partei oder Piraten, die nicht im Landtag sitzen, müssen hunderte Unterstützer nachweisen, damit sie zur Wahl zugelassen werden. Weil sich der Landtag aufgelöst hat und schon Ende März neu gewählt wird, bleibt ihnen kaum Zeit. Sie müssen bis zum 20. Februar für jeden der drei Wahlkreise 300, also insgesamt 900 Unterschriften beim Wahlleiter vorlegen, damit sie landesweit auf dem Wahlzettel auftauchen. Das schreibt das Landtagswahlgesetz vor.Wenn man die Ladungsfristen für Parteiversammlungen berücksichtigt, bleiben für das eigentliche Sammeln nur rund zwei Wochen. Dies sei "nur mit extremen Schwierigkeiten oder gar nicht möglich", schrieb Richter an die Landeswahlleitung. In anderen Bundesländern werde die Zahl der geforderten Unterschriften bei vorgezogenen Wahlen halbiert. Eine solche Regelung sieht das hiesige Wahlgesetz aber nicht vor. Von "Diskriminierung" und einer "Ausgrenzung durch Demokraten" spricht der stellvertretende Landesvorsitzende der Familien-Partei, Heinz Dabrock. "Das Wahlgesetz ist an dieser Stelle nicht demokratisch."

Das Verfahren läuft so ab: Die Parteien stellen ihre Wahllisten auf und schicken sie an den zuständigen staatlichen Wahlleiter. Dann können die Aktiven der Parteien beginnen, auf speziellen Formblättern Unterstützungsunterschriften zu sammeln - etwa im Bekanntenkreis und oder an Werbeständen. Damit nicht gemogelt werden kann, müssen die kommunalen Einwohnermeldeämter per Dienstsiegel bestätigen, dass die Unterzeichner auch wirklich in dem betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt sind. Erst dann können die unterzeichneten Formulare dem Wahlleiter vorgelegt werden. Die Frist läuft am Rosenmontag um 18 Uhr ab.

Für den Fall, dass die Familien-Partei in der kurzen Zeit nicht die erforderlichen Unterschriften schafft, erwägt sie juristische Mittel: "Wir schließen einen Gang zum Verfassungsgerichtshof nicht aus." Schon 1994 war die Partei vors Gericht gezogen, mit ihrer Klage allerdings gescheitert. So weit wollen die Freien Wähler nicht gehen. Ihr Landeschef Richter sagte, das Unterschriftensammeln sei zwar mühselig, doch der juristische Weg verspreche keinen schnellen Erfolg. Er wolle nicht "auf Mitleidstour" gehen, sondern schnell die 900 Unterschriften sammeln. Auch die Piratenpartei sieht die kurze Frist kritisch. "Wir sind benachteiligt, das steht außer Frage", sagt Vize Thomas Brück. Doch die noch junge Partei setzt auf ihre landesweit 260 Mitglieder: Wenn jeder im Familienkreis ein paar Unterschriften sammele, sagt Brück, seien die 900 Unterschriften schnell zusammen. kir

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