Kleinblittersdorfer Bürgermeister klagt gegen die Linke

Kleinblittersdorfer Bürgermeister klagt gegen die Linke

Kleinblittersdorf

Kleinblittersdorf. Zu einem Eklat kam es während der Gemeinderatssitzung in Kleinblittersdorf am vergangenen Dienstag zwar nicht gerade, doch war Bürgermeister Stephan Strichertz verärgert: Die Linke, Ortsverband Kleinblittersdorf, hat in einem gemeindeweit verteilten Flugblatt veröffentlicht, dass der Bürgermeister ein Veröffentlichungsverbot von Artikeln der Linken im amtlichen Bekanntmachungsblatt verhängt habe. In dem Flugblatt verglich Die Linke das Szenario mit den Karlsbader Beschlüssen von 1819, wonach es verboten war, seine politische Meinung öffentlich zu äußern. Strichertz wehrte sich in der Sitzung gegen diese massiven Vorwürfe: "Die Linke hat bis zum 24. Juni Zeit, die gemachten Aussagen auf dem Flugblatt öffentlich zu widerrufen, ansonsten wird der Klageweg eingeleitet." Weiter meinte Jurist Strichertz, dass die Linke bis zu 10000 Euro Schadensersatz zahlen müsste, die gemeinnützigen Zwecken in der Gemeinde zugute kommen. Da bis zum Stichtag keine Reaktion kam, wird Strichertz klagen. "Wenn ich aus dem Urlaub zurück bin (17. Juli), werde ich meine Ankündigung wahr machen", sagte er gestern. Hintergrund des Streits sind nicht veröffentliche Artikel der Linken im amtlichen Bekanntmachungsblatt Kleinblittersdorfs, die laut Strichertz wertende Beurteilungen kommunalpolitischer Vorgänge beinhalten. Und das ist laut Veröffentlichungsstatut der Kleinblittersdorfer Nachrichten nicht erlaubt. Zudem holte sich der Bürgermeister ein Gutachten vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag. Das stelle klar, dass es Parteien nicht gestattet ist, Bewertungen kommunalpolitischer Vorgänge oder Kommentierungen von Tätigkeiten der Gemeindeverwaltung im Bekanntmachungsblatt zu veröffentlichen. Mario Bender, der Vorsitzende der Linke Kleinblittersdorf, sagte nach der Gemeinderatssitzung: "Wir werden diese Gutachten ebenfalls anfordern und danach entscheiden, wie wir weiter vorgehen." leh

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