1. Saarland

Klausur der Saar SPD in Mettlach: Fokus auf Bildung und Infrastruktur

Kostenpflichtiger Inhalt: Klausur der Sozialdemokraten in Mettlach : Saar-SPD blickt in Mettlach bis ins Jahr 2030

Um die Auswirkungen von Corona zu lindern, wollen die Sozialdemokraten bei Bildung und Infrastruktur hohe Standards setzen.

Und plötzlich ist Geld da, das im stark verschuldeten Saarland investiert werden kann. Möglich macht das ironischerweise die Corona-Krise, die das kleine Bundesland so hart trifft. Einziger Trost: Aufgrund dieser Ausnahme-Situation darf sich das Saarland aber etwas von den bisherigen Spar-Zwängen befreien. Schulden machen ist wieder erlaubt, und von dem rund zwei Milliarden schweren Nachtragshaushalt, der vor kurzem verabschiedet wurde, hätte vor einem Jahr bei der Klausur der Saar-SPD niemand zu träumen gewagt. In diesem Jahr sind die Ziele der Sozialdemokraten gleich geblieben, nur dass deren Umsetzung tatsächlich durch zusätzliche Mittel nicht mehr so abwegig erscheint. „Diese Milliarden werden benötigt, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern, aber auch um neue Impulse für unser Saarland zu setzen“, sagte Parteivorsitzende Anke Rehlinger am Rande der  Klausur am Samstag in Mettlach. Besonders im Fokus der SPD: ÖPNV, Diversifizierung der Industrie und Bildungsgerechtigkeit. Zu letzterer habe sich in der Zeit von Corona und Homeschooling deutlich gezeigt, wie groß die Kluft zwischen den Kindern sei, die über familiäre Unterstützung und technische Ausstattung verfügen, und denjenigen, die solche Möglichkeiten nicht haben. „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Schüler die gleichen Chancen haben, dass den Kindern, die sich anstrengen, allen Türen offen stehen“, meinte Rehlinger.

Dass in diesem Schuljahr rund 350 zusätzliche Lehrer in den Schulen zur Verfügung stehen würden, sei ein Zeichen dafür, dass der Stellenabbau in diesem Bereich umgekehrt worden sei. Damit der schulische Erfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sei, müsse auch die Bildung „von der Kita bis zum Master beitragsfrei werden“, sagte Landtags-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Dass dieses Ziel bis 2030 erreicht wird, hält er für realistisch angesichts der Beitragsreduzierungen, die in den vergangenen zwei Jahren bereits erfolgt sind. Zurückhaltender zeigte er sich bei der Frage, ob bis 2030 auch ein kostenloser ÖPNV im Saarland realisierbar sei. Das müsse aber das Ziel sein, „wie es geht, das macht uns Luxemburg gerade vor“.

 Anke Rehlinger und Ulrich Commerçon stellen sich bei einer Pressekonferenz den Fragen der Journalisten.
Anke Rehlinger und Ulrich Commerçon stellen sich bei einer Pressekonferenz den Fragen der Journalisten. Foto: Hélène Maillasson

Schwerpunkt der Sozialdemokraten für die kommenden Jahre soll auch die Diversifizierung der hiesigen Industrie werden. „Wir sollten nicht mehr von Schlüsselbranchen abhängig sein“, sagte Commerçon. Mit der Diversifizierung sei aber nicht nur die Ansiedlung einzelner großer Betriebe, wie es zum Beispiel mit dem Küchenhersteller Nobilia gelungen sei, präzisierte Parteichefin und Wirtschaftsministerin Rehlinger. „Wir wollen zum Beispiel auch Ausgründungen im IT-Bereich unterstützen, damit sie Arbeitsplätze generieren“, betonte sie. Ihre Partei will außerdem das Gesundheitssystem stärken. Corona habe deutlich gemacht, dass der Ansatz, Beschäftigte in der Pflege als „Kostenpunkt mit Ohren“ zu betrachten, absolut falsch sei.

 Bei ihrer Klausurtagung in Mettlach hat die Saar-SPD die Weichen für die kommenden Jahre gestellt.
Bei ihrer Klausurtagung in Mettlach hat die Saar-SPD die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Foto: SPD Saar/Marc Strauch

Bei der bisherigen Bewältigung der Pandemie stellte Rehlinger der SPD, aber auch dem Koalitionspartner CDU, ein gutes Zeugnis aus. „Wir haben in der Landesregierung gut und pragmatisch zusammengearbeitet und das wissen die Saarländer zu schätzen“, so Rehlinger. Deshalb gebe es auch „noch keinen Raum für Wahlkampf-Aktivitäten, die das Regierungshandeln beeinträchtigen könnten“.

Bis es so weit ist, wirft Fraktionschef Commerçon schon mal einen wachsamen Blick auf die CDU geführten Ministerien. „Wir wissen genau, was Christine Streichert-Clivot, Reinhold Jost und Anke Rehlinger mit den Mitteln umsetzen werden. Jetzt wollen wir sehen, was damit auch in den anderen Ressorts gemacht wird.“