Klaus Lorig will die Steuerschraube anziehen
Völklingen. Rund 750 000 Euro pro Jahr spülte bisher die Straßenreinigungsgebühr in die Völklinger Stadtkasse. Dabei waren die Straßen im Stadtgebiet in fünf Reinigungsklassen aufgeteilt. Bürger zahlten je nach Lage ihres Anwesens: an stark befahrenen Hauptstraßen relativ viel, in ruhigen Seitenstraßen nur Minimalbeträge (siehe "Hintergrund")
Völklingen. Rund 750 000 Euro pro Jahr spülte bisher die Straßenreinigungsgebühr in die Völklinger Stadtkasse. Dabei waren die Straßen im Stadtgebiet in fünf Reinigungsklassen aufgeteilt. Bürger zahlten je nach Lage ihres Anwesens: an stark befahrenen Hauptstraßen relativ viel, in ruhigen Seitenstraßen nur Minimalbeträge (siehe "Hintergrund").Der Völklinger Stadtrat steht nun in seiner Sitzung am Donnerstag, 12. Januar, 18 Uhr, in der Kulturhalle Wehrden vor einer Entscheidung, die alle Hauseigentümer in Völklingen betrifft. Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) hat mit der Einladung eine Beschlussvorlage übersandt. Danach soll die Straßenreinigungsgebühr in Völklingen komplett abgeschafft, dafür die Grundsteuer B um gleich 80 Prozentpunkte erhöht werden.
Lorig hat den Stadtratsfraktionen eine dicke Mappe mit Modellrechnungen vorgelegt, was die Änderung die Bürger im Einzelfall kostet. Der Presse und der Öffentlichkeit ist diese bisher nicht zugänglich. Der Verwaltungschef ließ durch seinen Pressesprecher Uwe Grieger ausrichten, er könne erst nach einer noch ausstehenden Sitzung des Hauptausschusses Auskunft zu den geplanten Änderungen geben. Diese Sitzung ist unmittelbar vor der Stadtratssitzung am Donnerstag angesetzt.
Die beiden großen Parteien im Stadtrat, CDU und SPD, wollen erst in ihren Fraktionssitzungen am Montag endgültig über ihre Haltung entscheiden. CDU-Fraktionschef Stefan Rabel teilte unserer Zeitung auf Anfrage mit, die geplante Erhöhung der Grundsteuer B sei genau so angesetzt, dass der erwartete Gesamtertrag den Wegfall der 750 000 Euro bei der Straßenreinigungsgebühr ausgleiche. Laut Rabel stand zuvor eine noch weiter gehende Steuererhöhung im Raum. In Vorgesprächen mit der Verwaltungsspitze seien er und sein SPD-Amtskollege Erik Kuhn aber bewusst nicht der Ansicht gefolgt, dass man alle Vorgaben der Kommunalaufsicht, sprich "Schuldenbremse", über Erhöhung von Steuern und Gebühren erfüllen könne. Hier seien auch Einsparungen gefordert, selbst wenn dies schwer falle.
Bei der letzten Haushaltsrunde im Februar 2011 war die Grundsteuer B bereits um 8,6 Prozent erhöht worden. Das brachte der Stadt weit über 400 000 Euro an Mehreinnahmen und damit den Löwenanteil der damals über die Schuldenbremse geforderten Haushaltsverbesserung ein.
Rabel wie auch SPD-Fraktionschef Erik Kuhn machten im Gespräch mit unserer Zeitung deutlich, dass sie die jetzt angestrebte Lösung persönlich im Grunde für gerechter als die bisherige halten. "Auch ich profitiere in einer Nebenstraße davon, wenn in der Hauptstraße geräumt wird", sagte Kuhn. Die Lasten würden gerechter verteilt, wenn auf dem Weg über die Grundsteuer alle das Gleiche zahlten. Die bisherige Einteilung in Reinigungsklassen erscheine willkürlich und rechtlich angreifbar. Aus den ihm vorliegenden Modellrechnungen der Verwaltung gewann Rabel folgenden Eindruck: "In den meisten Fällen geht es um zweistellige Beträge nach oben und unten."
Linke und Grüne haben bereits angekündigt, dass sie das neue Einnahme-Modell ablehnen werden. Linken-Fraktionschef Klaus Degen sagte, die Stadt dürfe nicht die Sparpolitik auf Hauseigentümer und Mieter beschränken. Manfred Jost (Grüne) meinte, die Neuregelung verstoße gegen den Grundsatz der Transparenz bei der Inanspruchnahme städtischer Dienstleistungen. > Seite C 3: Weiterer Bericht.
Hintergrund
Die gegenwärtige Höhe der Straßenreinigungsgebühr beträgt laut Internetseite der Stadt je Frontmeter und Jahr 5,06 Euro in der Reinigungsklasse 1. Sie steigt in der Reinigungsklasse 2 auf 10,12 Euro, weiter in der Reinigungsklasse 3 auf 15,20 Euro, in der Reinigungsklasse 4 auf 25,32 Euro, sinkt dann in der Reinigungsklasse 5 auf nur noch 0,26 Euro. er
