Klare Absage an die "Gleisvariante"
Ottweiler. Es war ein Stück Bürgerdemokratie, das in dieser Form erstmals im Kreis Neunkirchen praktiziert wurde. Ottweilers Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahre durften am Sonntag ihre Meinung zu der kommunalpolitischen Absicht sagen, das Nadelöhr B 41 nach Osten auf den Gleiskörper der Deutschen Bahn zu verschieben
Ottweiler. Es war ein Stück Bürgerdemokratie, das in dieser Form erstmals im Kreis Neunkirchen praktiziert wurde. Ottweilers Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahre durften am Sonntag ihre Meinung zu der kommunalpolitischen Absicht sagen, das Nadelöhr B 41 nach Osten auf den Gleiskörper der Deutschen Bahn zu verschieben. Ein knappes Drittel oder 4488 der 13 873 Wahlberechtigten machte von der Mitbestimmung Gebrauch.Die Minderheit, die zur Wahlurne ging, erteilte der "Gleisvariante", die von Bürgermeister Hans-Heinrich Rödle und der SPD im Stadtrat energisch verfochten worden war, eine klare Abfuhr. 61,5 Prozent stimmten mit Nein, nur 28,3 Prozent mit Ja. Diese Tendenz zog sich durch Ottweiler Zentral und alle Stadtteile, mit einer krassen Ausnahme: In Mainzweiler stimmten drei Viertel der Wähler für die Gleisvariante. Offenbar, weil dieser Stadtteil von einer Westumgehung unmittelbar betroffen wäre, wie sie die Tangenten-Gegner - in der Hauptsache die Bürgerinitiative "B 41 - so nicht!" und die CDU - ins Spiel brachten.
Auch Bürgermeister Rödle räumte gestern im Rathaus das "klare Ergebnis" ein. Obwohl es rechtlich nicht bindend sei, "müssen wir nach meinem Demokratieverständnis danach handeln", so der Verwaltungschef. Er werde nun dem Stadtrat am 29. September vorschlagen, die Gleisvariante nicht weiter zu verfolgen, ebenso wenig die Variante 1a. Sein Fazit: Schade um die verpasste Chance, nun bleibt alles, wie es ist. Man werde in Ottweiler sicherlich nach einer anderen Lösung suchen, "die ich aber im Moment noch nicht sehe".
Zufrieden mit dem Wahlergebnis zeigte sich gestern naturgemäß die "Tangenten-Opposition". Christian Batz, Chef der CDU-Stadtratsfraktion, sieht die Linie seiner Partei bestätigt. Ebenso Volker Groß, führendes Mitglied der Bürgerinitiative, der noch einmal darauf hinwies, dass die Initiative mit eigenen Finanzmitteln gegen "eine übermächtige Kampagne der Stadt anzukämpfen" hatte. Einziger Wermutstropfen für Groß: Er hätte sich eine Wahlbeteiligung gewünscht, die bei etwa 50 Prozent liegt.
Das grüne Stadtratsmitglied Hennig Burger ging sogar so weit, nach der "Roten Karte" des Wählers den sofortigen Rückzug Rödles in den Ruhestand zu fordern. Nachdem "das Kartenhaus der SPD zusammengestürzt" sei, müsse nun "eine intelligente Lösung zur Verbesserung des Status quo" angestrebt werden, wobei besonders die Bürgermeisterkandidaten der beiden großen Parteien gefordert seien. Auch Ortsvorsteher Frank Pampa plädierte dafür, insbesondere für den Querverkehr zur B 41 eine Verbesserung zu suchen. Auch sei er weiterhin ein Befürworter einer "Pförtner-Ampel" an der Seminarstraße.
Meinung
Ein unüberhörbares Nein
Von SZ-RedakteurGunther Thomas
Mit dem nachträglichen Geburtstagsgeschenk für Hans-Heinrich Rödle - der Bürgermeister ist am Donnerstag 67 Jahre alt geworden - war es Essig. Der Verwaltungschef und die SPD im Stadtrat müssen eine klare Absage an ihre Pläne schlucken. Berücksichtigt man die Nichtwähler, hat sich nur jeder achte der knapp 13 900 Wahlberechtigten dafür ausgesprochen. Die Ratsfraktionen sind zwar souverän in ihrer Entscheidung, doch lässt sich das Bürgervotum kaum ignorieren. Und auf die Ära Rödle, die nunmehr 20 Jahre andauert, senkt sich mit Anbruch des letzten Amtsjahres ein Schatten. Unzweifelhaft hat der Bürgermeister subjektiv das Beste für Ottweiler gewollt, doch hat er für die Bürger nicht nachvollziehbar taktiert und sie nicht überzeugen können. Davon abgesehen dürfte - Einwohnerabstimmung hin, Stadtratsbeschluss her - die entscheidende Nein-Stimme von Bundesverkehrsminister Ramsauer kommen. Und sie wird ohnehin den "Status quo" festschreiben, denn vorerst noch inoffiziell ist zu hören, dass alle Neubauprojekte der Vorrangstufe im Saarland, die noch nicht begonnen sind, wegen Geldmangel gekippt werden sollen.
