1. Saarland

Klage gegen 2G-Plus beim Friseur zurückgewiesen: Saarbrücker Wolfgang Schwan scheitert

Entscheidung gefallen : OVG weist Eilanträge eines Saarbrücker Friseurs gegen 2G-Plus-Regelung zurück

Wer zum Friseur will, muss im Saarland nach wie vor die Kriterien für 2G-Plus erfüllen. Ein Friseur-Betrieb aus Saarbrücken hatte per Eilantrag Klage gegen diese Regelung eingereicht. Nun scheiterte er.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einen Eilantrag eines Inhabers eines Friseurgeschäfts in der Saarbrücker Innenstadt gegen die noch geltende 2G-Plus-Regelung zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit.

Der Antragsteller, der Saarbrücker Friseur Wolfgang Schwan, hatte Anfang Februar gegen die 2G-Plus-Regelung für Friseursalons geklagt: Das führe zu erheblichen Umsatzeinbußen und Kundenverlusten, argumentierte er. Außerdem monierte Schwan, dass Friseur gegenüber Handwerksbetrieben, Handelsgeschäften und zum Beispiel Optikern unfair behandelt würden. Zugleich verwies er auf die wirksamen Schutz- und Hygienemaßnahmen, die er bereits ergriffen habe.

Darum ist der Saarbrücker Friseur mit seiner Klage gescheitert

Doch der zuständige Senat wies die Klage des saarländischen Friseurs nun ab. Zwar handele es sich um „nachvollziehbare Interessen des Antragstellers, von bestimmten Einschränkungen der Corona-Verordnung verschont zu bleiben“. Jedoch seien „die schwerwiegenden öffentlichen und privaten Interessen an einer Eindämmung des Infektionsgeschehens und der Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems“ höher einzustufen.

Maßgebend für die Entscheidung sei außerdem , dass die aktuelle Corona-Verordnung nur noch bis zum 4. März 2022 gelte. Danach soll nach den Vereinbarungen von Bund und Ländern für sogenannte körpernahe Dienstleistungen wie Friseure die 3G-Regelung greifen. Vor diesem Hintergrund sei dem Antragsteller die Einschränkung seiner unternehmerischen Freiheit noch zuzumuten. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Friseur aus Saarbrücken hatte Klage gegen 2G-Plus-Regelung eingereicht

Der Saarbrücker Friseur Wolfgang Schwan hatte per Eilantrag Klage gegen die 2G-Plus-Regelung für Friseursalons beim Oberverwaltungsgericht Saarlouis eingereicht. Damit wollte er gerichtlich überprüfen, ob die 2G-Plus-Regelung für den Friseurbesuch rechtlich einwandfrei ist.

Schwan ist Mitglied der Initiative „Friseure in Not“, die schon im Februar 2021 laut eigenen Angaben durch eine bundesweite Klage maßgeblich durchsetzen konnte, dass die Friseursalons deutschlandweit vom Lockdown ausgenommen wurden.