1. Saarland

Kindergarten-Träger korrekt ermittelt

Kindergarten-Träger korrekt ermittelt

Riegelsberg. In der Diskussion um die Betriebsträgerschaft des neuen Kindergartens hinter dem Rathaus hatte die CDU am 31. Januar im Gemeinderat, als die Trägerschaft mehrheitlich an die Awo ging, den Inhalt der Verwaltungsvorlage vehement bestritten, insbesondere die Gegenüberstellung der Kosten beider Varianten (wir berichteten)

Riegelsberg. In der Diskussion um die Betriebsträgerschaft des neuen Kindergartens hinter dem Rathaus hatte die CDU am 31. Januar im Gemeinderat, als die Trägerschaft mehrheitlich an die Awo ging, den Inhalt der Verwaltungsvorlage vehement bestritten, insbesondere die Gegenüberstellung der Kosten beider Varianten (wir berichteten). Auch in nachfolgenden Pressemeldungen ging die CDU davon aus, dass der Rat geschönte Zahlen bekommen habe, und dass der Bürgermeister so eine objektive Entscheidung des Rates verhindert habe. CDU-Fraktionssprecher Volker Christmann kündigte damals im Rat an, die Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt einzuschalten und sich über die Amtsführung des Bürgermeisters zu beschweren. Wie Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) jetzt im Gemeinderat mitteilte, hat die Kommunalaufsicht mittlerweile über die Beschwerde entschieden. Die Prüfung habe ergeben, dass die Amtsführung des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Vergabe der Trägerschaft eines Kindergartens an die Awo nicht zu beanstanden sei. Häusle: "Die Kommunalaufsicht weist alle Vorwürfe der CDU-Fraktion gegen den Bürgermeister unmissverständlich zurück und stellt fest: 'Der Vorwurf bezüglich einer fehlerhaften Verwaltungsvorlage, welche die Awo fälschlicherweise als kostengünstigere Lösung für die Gemeinde ausweist, ist daher zurückzuweisen'."dg