1. Saarland

Debatte im Parlament: Kinderarmut berührt Saar-Landtag

Debatte im Parlament : Kinderarmut berührt Saar-Landtag

Von Dietmar Klostermann

Die zunehmende Zahl armer Kinder im Saarland ist gestern nicht der erste Punkt auf der Tagesordnung des Landtags gewesen. Das Präsidium hatte den Antrag der Linksfraktion, die CDU/SPD-Landesregierung aufzufordern, einen „Aktionsplan“ gegen Kinderarmut vorzulegen, an Nummer acht eingruppiert. Gesetzesvorschläge haben auf der Tagesordnung Vorrang vor Anträgen. Dabei ist die Lage von 25 000 Kindern (17,6 Prozent aller Kinder im Saarland) in Hartz-IV-Familien prekär.

Wie die Linken-Landeschefin Astrid Schramm erklärte, sei die Zahl von Kindern in Hartz-IV-Familien im Jahr 2015 im Vergleich zum Jahr 2011 um 2730 Kinder gestiegen. „Diese Situation ist beschämend für ein so reiches Land wie Deutschland“, rief Schramm. Arme Kinder kämen oft ohne Frühstück in die Kitas und Schulen, seien oft fehlernährt. Sie könnten nicht an Klassenfahrten teilnehmen. In ihren Familien seien Urlaube, Kino- oder Zoobesuche Fremdworte, sie seien viel weniger als andere Kinder in Musikschulen oder Sportvereinen aktiv. „Diese soziale Ausgrenzung löst Minderwertigkeitsgefühle aus“, stellte Schramm fest.

Schramm forderte eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze und des Mindestlohns. Zudem müssten Leiharbeit und befristete Jobs verboten werden. „Auf Initiative von Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Stadtrat bekommen Kinder einiger Saarbrücker Schulen ein kostenfreies Mittagessen“, betonte Schramm.

Alwin Theobald, Christdemokrat aus Eppelborn, sagte, dass die Kinderarmut alle berühre. Die Bekämpfung der Kinderarmut sei ein Eckpfeiler des CDU/SPD-Koalitionsvertrags. Man habe die Absenkung der Kita-Beiträge vereinbart. Die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer fördere beim Projekt A-Saar den öffentlichen Beschäftigungssektor. „Beschäftigung hilft gegen Armut“, sagte Theobald. Auf Bundesebene sei das Ziel der CDU ein Baukindergeld.

Saar-SPD- und DGB-Vize Eugen Roth verwies auf den Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung. „Kinderarmut ist immer auch Elternarmut, das lässt sich nicht trennen“, sagte Roth. Für Neunkirchen kündigte er ein neues Hilfsprojekt für benachteiligte Kinder an, dass ähnlich dem Projekt Tabula in Bielefeld Erfolg bringen solle. Die Äußerungen des AfD-Abgeordneten Rudolf Müller, der den Linken Linksextremismus unterstellte und gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach, wurden von den anderen Fraktionen missbilligt. Der Antrag der Linksfraktion zum Aktionsplan gegen Kinderarmut wurde von CDU, SPD und AfD abgelehnt.