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Kieler Sparpaket als Vorbild?

Kieler Sparpaket als Vorbild?

Saarbrücken. Während in Berlin Sparnahmen historischen Ausmaßes erörtert werden, überlegt man auch in der saarländischen Jamaika-Koalition, wo man den Gürtel enger schnallen kann. Die Saar-Regierung hat für den 6. und 7. Juli eine Haushaltsklausur angesetzt. Dabei soll mit Blick auf den Haushalt 2011 ein Sparpaket von 80 Millionen Euro aufgelegt werden

Saarbrücken. Während in Berlin Sparnahmen historischen Ausmaßes erörtert werden, überlegt man auch in der saarländischen Jamaika-Koalition, wo man den Gürtel enger schnallen kann. Die Saar-Regierung hat für den 6. und 7. Juli eine Haushaltsklausur angesetzt. Dabei soll mit Blick auf den Haushalt 2011 ein Sparpaket von 80 Millionen Euro aufgelegt werden. Dieser Betrag resultiert aus den Vorgaben der Schuldenbremse, die die Saar-Regierung akzeptiert hat.

Einen Hinweis darauf, in welche Richtung es geht, gab FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger, als er sagte, dass der jetzige Personalbestand des Landes wohl nicht zu halten sei. Wobei das noch nicht einmal eine besonders weitreichende Äußerung war, wenn man sich anschaut, was andere Bundesländer planen. Eine Orientierungsmarke dürfte das von der schleswig-holsteinischen Haushaltsstrukturkommission aufgesetzte Sparpaket für das nördlichste Bundesland sein.

Schleswig-Holstein, das finanziell ähnlich große Probleme hat wie das Saarland, will bis 2020 rund zehn Prozent des Landespersonals einsparen. Und das, obwohl man dort schon jetzt den niedrigsten Personalstand aller Bundesländer im öffentlichen Dienst hat, während sich das Saarland hier - bei Mitberücksichtigung des kommunalen Personals - etwa im Bundesdurchschnitt bewegt. Noch weiter wollen das rot-rot regierte Brandenburg mit einem Minus von 20 Prozent und Sachsen-Anhalt mit einem Minus von 25 Prozent beim Landespersonal bis 2020 gehen.

Übrigens will die schleswig-holsteinische CDU/FDP-Regierung die Zahl der Lehrerstellen parallel zur demographischen Entwicklung verringern. Während im Saarland Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) mit der Bemerkung aufhorchen lässt, dass man auch im Bildungsbereich nicht ohne Einsparungen auskommen werde. Bisher galt das als Tabu.

Ein weiterer Blick in die Empfehlungen der Kieler Kommission (der nur Vertreter der CDU/FDP-Koalition angehören) lässt erahnen, was dem Saarland noch bevorstehen könnte: Pensionsaltersgrenzen für Beamte werden angehoben, das dritte beitragsfreie Kita-Jahr wird gestrichen, die Uniklinik wird privatisiert, das Landesblindengeld gekürzt, das Land übernimmt die Kosten für die Schülerbeförderung nicht mehr, die Uni Flensburg verliert Studiengänge und die Krankenhausfinanzierung wird um 20 Prozent gekürzt.

Auch die Kultur an der Küste muss bluten: Das Landeskulturzentrum Salzau wird verkauft, die Zuschüsse für das Schleswig-Holstein Musik Festival werden um rund ein Drittel gekürzt, für andere Festivals werden sie sogar ganz gestrichen.

Es gehört nicht viel Phantasie dazu, um sich vorzustellen, dass es bei der anstehenden Haushaltsklausur im Saarland ans Eingemachte gehen dürfte. Einen Personalabbau in Höhe von 15 bis 20 Prozent bis 2020, wie ihn andere Bundesländer vorexerzieren und wie er von der Industrie- und Handelskammer im Saarland befürwortet wird, hat Ministerpräsident Peter Müller (CDU) allerdings bislang immer strikt abgelehnt.

Meinung

Wahlversprechen auf der Kippe

Von SZ-Redakteur

Norbert Freund

Das wird noch heiter werden. Schlappe 80 Millionen Euro will die Jamaika-Koalition demnächst einsparen. Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Besonders pikant: FDP und Grüne haben vor der Landtagswahl noch jeglichem Stellenabbau im öffentlichen Dienst eine Absage erteilt. Dieses Wahlversprechen dürfte nicht das einzige sein, das bald gebrochen wird. Natürlich muss Sparen sein. Jedoch könnte eine rabiate Kürzungspolitik die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes und die Lebensverhältnisse für die Bürger so drastisch verschlechtern, dass sich auf diesem Wege ebenfalls die Existenzfrage für das Saarland stellen würde. Daher führt an einer gerechteren Steuerpolitik auf Bundesebene, für die sich Saar-Ministerpräsident Peter Müller völlig zurecht, wenn auch viel zu spät stark macht, kein Weg vorbei.