KfW-Förderstopp „Er hat es versäumt“: Saarländische SPD-Abgeordnete greift Bauminister Bouillon an
Saarland · Zuletzt stoppte die Bundesregierung die Förderung für energiesparende Bauten. Anträge, die nach dem 24. Januar eingegangen sind, werden somit vorerst nicht mehr gefördert. Eine saarländische SPD-Politikerin hat das Vorgehen der CDU nun scharf kritisiert.
Anfang Februar kam zumindest eine leichte Entwarnung: Private Bauherren und Unternehmen in Deutschland können doch wieder mit Geld für ihre energieeffizienten Häuser rechnen. Anträge, die vor dem überraschenden KfW-Förderstopp am 24. Januar gestellt wurden, sollen weiter nach den alten Kriterien bearbeitet werden. "Diejenigen, die einen Antrag gestellt haben, können damit rechnen, dass sie gefördert werden, insofern der Antrag förderfähig ist", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu.
Bestehen bleibt der im Januar beschlossene Stopp hingegen für energiesparende Bauten, die noch keinen Antrag auf Förderung gestellt haben. Darunter ein Bauprojekt in Saarlouis.
Für Saar-Abgeordnete ist CDU-Kritik an KfW-Stopp „Populismus“
Geht es nach der Saar-Landtagsabgeordneten Heike Becker (SPD), gibt es hier nur eine Schuldige: die CDU. Ein Mann trage hier besondere Verantwortung und Schuld. „Für das Chaos bei der KfW55-Neubauförderung ist vor allem Peter Altmaier verantwortlich. Altmaier hat während seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister schlecht gehaushaltet und das Ende der KfW-Förderung kommen sehen“, sagte Becker. Damit schlägt sie in dieselbe Kerbe wie Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD), die ebenfalls die CDU mit dem Satz „Altmaier hat’s verbockt“ kritisierte hatte.
KfW-Förderstopp – Saar-Abgeordnete kritisiert auch Bauminister Klaus Bouillon
Dass die Saar-CDU die Berliner Ampel-Koalition zuletzt dennoch für den KfW-Stopp verantwortlich machte, stößt der Landtagsabgeordneten Becker sauer auf: „Da ist reiner Populismus im Wahlkampf.“
So hatte Ende Januar etwa Marc Speicher, Abgeordneter des saarländischen Landtags und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, getwittert: „Seit 24 Jahren regiert die SPD mit kurzer Unterbrechung. Dass man jetzt zuschaut, wie die Besserverdienerpartei Grüne die Eigenheimförderung so radikal stoppt, geht gar nicht.“ Wer fleißig arbeite, müsse eine Chance auf die eigenen vier Wände haben.
Für Becker sei die Kritik der CDU „wohlfeil“ – auch wenn es um die vorherrschenden Probleme im Saarland geht. „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Saarland ist ein hausgemachtes Problem des Bauministers Klaus Bouillon“, sagt sie – und erklärt: „Er hat es versäumt, ein Landeswohnraumförderungsgesetz im Saarland auf den Weg zu bringen. Die Folgen dieses zögerlichen Verhaltens bekommen wir jetzt zu spüren.“
Bei der KfW-Förderung geht es bundesweit um insgesamt 24 000 Anträge. Darunter sind laut Rehlinger auch mehr als 100 Anträge aus dem Saarland für etwa 1 200 Wohneinheiten.
