Kessler zurück in der Landespolitik
Saarlouis · Nach seinem Karriere-Ende als Minister arbeitete der Grüne Klaus Kessler als Spitzenbeamter für die Regierung der großen Koalition. Künftig wird er die im Landtag attackieren – eine interessante Konstellation.
Am Abend des 25. März 2012 schien Klaus Kesslers politische Karriere beendet. Sein Amt als Bildungsminister war der Grünen-Politiker seit mehreren Wochen los, weil Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am 6. Januar die Jamaika-Koalition aufgekündigt hatte. Nun verpasste er bei der Landtagswahl an jenem 25. März auch noch den Sprung in den Landtag. "Verlierer" sei er gewesen, sagt der 62-Jährige heute. "Ich hatte mit der Landespolitik abgeschlossen." Nun rückt Kessler nach dem Wechsel der Landtagsabgeordneten Simone Peter an die Bundesspitze der Grünen nach Berlin für sie in den Landtag nach. "Ich freue mich darauf", sagt er.
Kessler, von Beruf Studiendirektor für Deutsch und Sport, hätte nach dem Ende seiner politischen Karriere wieder zurück in den Schuldienst gehen können. Aber sich als ehemaliger Bildungsminister und Chef von 8000 Lehrern im Land wieder vor eine Klasse zu stellen und Anweisungen seines Nachfolgers umzusetzen? "Das wäre mir sehr schwer gefallen", gibt Kessler zu. Es kam zu einer Lösung, wie sie wohl nur im Saarland möglich ist: Kessler erhielt einen gut dotierten Spitzenposten (Besoldungsgruppe B 3, knapp 6900 Euro) im Sozialministerium, als Leiter einer Stabsstelle entwickelte er einen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung und bereitete den Armuts- und Reichtumsbericht mit vor. Kramp-Karrenbauer hatte sich, nachdem sie FDP und Grüne aus der Regierung geworfen hatte, für Kessler eingesetzt. Sie soll es als unzumutbar empfunden haben, ihn wieder an eine Schule zu schicken - es war wohl auch ein Dankeschön für Kesslers Zuverlässigkeit und Loyalität in der Jamaika-Koalition. Beide waren sich erstmals 2007 begegnet, als sie Bildungsministerin war und er die linke Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Land führte.
Nach der Landtagswahl 2009 wurden beide dann Kabinettskollegen. Sein Meisterstück lieferte der Parteilinke Kessler mit der Einführung des Zwei-Säulen-Modells aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen ab. "Das war aus meiner Sicht eine ordentliche Leistung", sagt Kessler auf die Frage, ob ihn diese einschneidende Strukturreform mit Stolz erfüllt.
Kesslers Rückkehr in die Landespolitik ist auch deshalb so interessant, weil er seit eineinhalb Jahren im Sozialministerium für jene große Koalition arbeitet, die er im Parlament künftig kritisieren wird. "Der Koalitionsvertrag der großen Koalition war mein Gebetbuch", sagt Kessler. Soll heißen: Er musste das umsetzen, was CDU und SPD vereinbart hatten. Sein Chef Andreas Storm (CDU), mit dem er zu Jamaika-Zeiten zusammen am Kabinettstisch saß, habe ihm dabei Spielraum gelassen, den er auch genutzt habe. Storm habe ihn "sehr fair" behandelt, beide verbinde "ein sehr gutes Vertrauensverhältnis". Dennoch sei es wohl so, dass seine Kritik an Schwarz-Rot im Landtag manchen Menschen "schwer vermittelbar" sein werde, vermutet Kessler.
"Das Rollenverständnis, ob es gelingt, die Landesregierung in der Sache zu kritisieren, hat etwas mit Professionalität in der Politik zu tun", sagt Kessler. Er wolle seine neue Aufgabe sachorientiert und ohne persönliche Angriffe erfüllen. Das soll auch für die Bildungspolitik gelten, wo Kessler im Landtag mit seinem Nachfolger Ulrich Commerçon (SPD) regelmäßig die Klingen kreuzen wird. Nach seinen bisherigen Tätigkeiten könne er die Bildungspolitik jetzt ja nicht einfach ausblenden, sagt Kessler. Außerdem würde die zweiköpfige Grünen-Fraktion "Kompetenzen verschenken", wenn er sich aus diesem Feld heraushielte.
