Landespolitik „Keine Verständigung“ über Ankerzentren
Saarbrücken · Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist dem Eindruck entgegengetreten, die Saarländer wollten Ankerzentren einrichten. „Zur Einrichtung von Ankerzentren oder der Teilnahme an Pilotprojekten gibt es innerhalb der saarländischen Koalition keine Verständigung“, sagte Rehlinger zuletzt der „Rheinischen Post“.
Ähnlich hatte sie sich bereits in der SZ geäußert. Es gebe dazu nicht einmal eine Diskussionsgrundlage – allein schon, weil es von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch kein Konzept gebe, betonte Rehlinger. Das Bundesinnenministerium müsse jetzt liefern, sei dazu bislang aber offenbar nicht in der Lage.
In den vom Bundesinnenministerium geplanten Ankerzentren soll künftig das gesamte Asylverfahren ablaufen. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält an der Idee, das Saarland zur Pilotregion für das Vorhaben zu machen, aber fest. Bundesweit gebe es kaum eine Einrichtung, die so effizient funktioniere wie die Landesaufnahmestelle in Lebach. „Wir werden in Lebach nichts maßgeblich verändern. Brauchen wir auch nicht, weil alle Kriterien für ein Ankerzentrum bereits erfüllt sind.“ Allein die Frage, ob ein Richter in 20 Kilometern Umkreis erreichbar sein müsse, sei noch ungeklärt. Er sei sich jedoch sicher, dass er mit Bundesinnenminister Seehofer eine Lösung finden werde. So könnten anstelle der 20 Kilometer auch 20 Minuten gelten.
Hans zeigte sich offen für den Einsatz der Bundespolizei in Lebach: „Wenn der Bund uns Bundespolizei zur Verfügung stellt, sage ich nicht Nein.“ Eine Überwachung lehnte er aber ab: „Wir wollen keinen Zaun in Lebach. Das ist nicht erforderlich.“
Er verstehe nicht, warum sich SPD-geführte Bundesländer gegen die Ankerzentren wehrten. „Wir müssen doch die Frage beantworten, was machen wir mit Leuten, die kein Bleiberecht haben?“ Wenn die anderen Länder nicht mitmachen wollten, sehe er schwarz für die Antwort auf die drängenden Probleme in der Asylfrage. Die Ankerzentren trügen dazu bei, dass es eine bundesweit einheitliche Lösung gebe.
Die Saar-Grünen kritisierten, Ministerpräsident Hans versuche, sich auf dem Rücken von Flüchtlingen bundespolitisch zu profilieren und zeige damit auch sein unschönes Gesicht.
