Saarbrücken. Für Andreas Augustin von der Piratenpartei hätte es "ein Gesetz mit Signalwirkung für das ganze Saarland" sein sollen: das im Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz festgeschriebene Verbot, Straßen und Plätze künftig nach Kriegsverbrechern oder Verfassungsfeinden zu benennen. Doch der von Piraten- und Linkspartei eingebrachte Gesetzentwurf wurde gestern mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt. Denn der Entwurf "unterstellt, dass Städte und Gemeinden ernsthaft einer solchen Idee der Umbenennung verfallen könnten", so die CDU-Landtagsabgeordnete Ruth Meyer. Ihr SPD-Kollege Reinhold Jost betonte: "Wer glaubt, dass man Fremdenfeindlichkeit bekämpfen kann, indem man Namen tilgt, ist auf dem Holzweg." Linken-Politiker Heinz Bierbaum verteidigte den Entwurf mit Blick auf die "unwürdige Diskussion" um die Umbenennung der Hermann-Röchling-Höhe in Völklingen. Unterstützung fand der Entwurf auch bei den Grünen.Nach der Debatte twitterte die Piraten-Landtagsabgeordnete Jasmin Maurer, dass CDU und SPD "also dafür" seien, "dass Straßen weiterhin nach Kriegsverbrechern benannt werden dürfen". Nach massiven Protesten und einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums entschuldigte sich Maurer vor dem Landtag.

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