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Keine Hilfe fürs Land beim Schuldenabbau?

Keine Hilfe fürs Land beim Schuldenabbau?

Saarbrücken. Ob das Saarland demnächst wieder mehr finanziellen Spielraum bekommt, ist weiter ungeklärt. In einer Arbeitsgruppe mit Vertretern von Bund und Ländern hat sich jetzt Widerstand gegen eine Unterstützung formiert

Saarbrücken. Ob das Saarland demnächst wieder mehr finanziellen Spielraum bekommt, ist weiter ungeklärt. In einer Arbeitsgruppe mit Vertretern von Bund und Ländern hat sich jetzt Widerstand gegen eine Unterstützung formiert.

Wäre das Saarland eine kleine Abteilung in einem großen Verein und Finanzminister Peter Jacoby (CDU) ihr Kassenwart, dann ließe sich ein Streit ums liebe Geld zwischen mehreren Abteilungen (Berlin, Bayern), dem Gesamtvorstand (Bund) und Jacoby mit ein bisschen Eifersucht (Berlin), Misstrauen (Bund) und sonstigen Problemen (anstehende Landtagswahlen in Bayern) erklären. Da die Föderalismusreform aber vorwiegend auf die mögliche Entschuldung des Staatshaushaltes zielt - eine Zukunftsfrage für das Saarland -, sollten Eifersucht, Misstrauen und sonstige Probleme außen vor bleiben - so lässt sich ein Gespräch des CDU-Politikers gestern mit Journalisten deuten.

Konkret betrachtet, bot Jacoby Einblicke in die komplizierten Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern. In diese Verhandlungen fließen mit der heutigen Veröffentlichung des 300 Seiten starken Berichts einer Arbeitsgruppe der Föderalismuskommission weitere Argumente ein. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe: Eine Analyse der Haushaltsstruktur der finanzschwachen Länder Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein. Demnach drückten das Saarland überdurchschnittliche Zins-, Versorgungs- und Soziallasten und diese würden durch eine unterdurchschnittliche Finanzkraft noch verstärkt, erklärte Jacoby. Aber: "Ohne, dass diese Argumente in ihrer Substanz bestritten worden sind, plädieren Bayern, Berlin und der Bund dafür, dass die finanzschwachen Länder aus eigener Kraft durch weitere drastische Einsparungen auf absehbare Zeit einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können", sagte Jacoby und verwies auf mögliche Konsequenzen: Damit würde das Ausgabeniveau des Landes bis 2019 auf 80 Prozent des Wertes der westdeutschen Länder abgesenkt werden. "Wir halten diese Hinweise für unrealistisch", wertete Jacoby. Eine Landesregierung könnte mit diesen Einschränkungen ihre öffentlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. "Das Land würde in seiner Entwicklung vom Rest der Republik quasi abgekoppelt", warnte der Minister.

Helfen Struck und Oettinger?

"Das kann es wohl nicht gewesen sein", bilanzierte Jacoby deshalb gestern. Er hofft nun auf Unterstützung bei der Sitzung der Föderalismuskommission (24. April) durch die Vorsitzenden Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU) in der Frage der Altschuldenproblematik - gegen "interessensgeleitete Widerstände".

Im Hintergrund dieser Kritik steht, dass Berlin 2006 vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage um weitere Finanzhilfen durch den Bund verloren hat und das Saarland aktuell in Karlsruhe um Bundesmittel klagt. Eine Sorge des Bundes: Argumente aus Verhandlungen mit den Ländern in der Kommission könnten in dieses Verfahren zu seinen Ungunsten einfließen.

Auf einen Blick

Die Föderalismuskommission II ist ein gemeinsames Gremium mit Vertretern aus Bundestag und Bundesrat. Vorsitzende sind Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Öttinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck. Bundestag und Bundesrat entsenden jeweils 16 Mitglieder.

Der Zeitplan der Kommission ist wegen der anstehenden Wahlkämpfe 2008/2009 eng gestrickt: Für Mai haben die beiden Vorsitzenden ein Eckpunktepapier angekündigt. Spätestens Ende des Jahres sollen Vorschläge für einen Gesetzentwurf vorliegen. Nach den Beratungen könnte ein Gesetz dann Anfang 2009 in Kraft treten. red