"Keine Freiheit für Feinde der Freiheit"

"Keine Freiheit für Feinde der Freiheit"

St. Wendel. "Meine Kraft ist in den Schwachen." Diese Jahreslosung nahm Innenminister Stephan Toscani (CDU) bei seiner Neujahrspredigt in der evangelischen Kirche in St. Wendel zum Anlass, die Frage aufzuwerfen, wie der Staat schutzbedürftige Menschen schützen kann. Dies sei die Kernaufgabe des Staates

St. Wendel. "Meine Kraft ist in den Schwachen." Diese Jahreslosung nahm Innenminister Stephan Toscani (CDU) bei seiner Neujahrspredigt in der evangelischen Kirche in St. Wendel zum Anlass, die Frage aufzuwerfen, wie der Staat schutzbedürftige Menschen schützen kann. Dies sei die Kernaufgabe des Staates. So gehe es darum, Menschen mit Migrationshintergrund vor Rechtsextremismus zu schützen. In seinen Augen sei ein "starker Staat" notwendig, und zwar ein starker Rechtsstaat, forderte der Minister. Allerdings müsse auch die Gesellschaft dem Rechtsextremismus entgegentreten."Keine Freiheit, für die Feinde der Freiheit", meinte Toscani. Zum Schutz der "Schwachen" sei zudem ein Staat in Gestalt eines aktivierenden Sozialstaates nötig, der Absicherung gibt. Denn Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern würden mehr und mehr Gefahr laufen, sozial benachteiligt zu werden. "Es kann ein Teufelskreis entstehen. Kein Schulabschluss, keine Lehre, kein Arbeitsplatz", so Toscani. Im Saarland seien schon viele Gegenmaßnahmen ergriffen worden. "In den letzten Jahren konnte die Zahl der Kinder ohne Schulabschluss reduziert werden", teilte der 44-Jährige mit. Er plädierte unter anderem dafür, die Leseförderung auszubauen. Toscanis Ausführungen waren von einem Grundoptimismus geprägt, wonach es möglich ist, den Staat ständig zu verbessern. "Die Jahreslosung soll uns alle ermuntern. Denn wir wissen auch, dass wir niemals einen perfekten Staat haben werden", stellte Toscani fest.

In der 1996 von Superintendent Gerhard Koepke gegründeten Predigtreihe erläutern Politiker zu Beginn des neuen Jahres anhand einer Jahreslosung ihre Gedanken zur Zukunft von Staat und Gesellschaft. frf

Foto: dpa / Oliver Dietze