1. Saarland

Keine Fraktion der Grünen mit den Freien Wählern

Keine Fraktion der Grünen mit den Freien Wählern

Saarbrücken. Die Grünen und Ralf Hektor von den Freien Wählern dürfen in der Regionalversammlung keine gemeinsame Fraktion bilden. Diese Auffassung vertritt die Kommunalaufsicht des Landes, teilte gestern Regionalverbandsdirektor Peter Gillo mit

Saarbrücken. Die Grünen und Ralf Hektor von den Freien Wählern dürfen in der Regionalversammlung keine gemeinsame Fraktion bilden. Diese Auffassung vertritt die Kommunalaufsicht des Landes, teilte gestern Regionalverbandsdirektor Peter Gillo mit. Nach dem Gesetz "setzt die Bildung einer Fraktion voraus, dass die betreffenden Gremienmitglieder entweder derselben Partei oder politischen Gruppierung mit im Wesentlichen gleicher politischer Zielsetzung angehören". Dies sei bei Freien Wählern und Bündnis90/Die Grünen nicht der Fall.

In ihrem Brief an Gillo betont die Kommunalaufsicht, dass Freie Wähler und Grüne miteinander konkurrierende politische Gruppierungen seien, die sich in ihren politischen Zielsetzungen unterscheiden. "Seine Tätigkeit als Mitglied und sogar Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat Großrosseln ist ein deutliches und hinreichendes Zeichen dafür, dass Hektor sich von dieser Gruppierung nicht abgewandt hat. Seine Hinwendung zur Fraktion Bündnis90/Die Grünen kann somit nicht Ausdruck eines geänderten politischen Verhaltens sein." red